Stellungnahme der Fraktion zum Schulentwicklungsplan 2012
Betrifft: Schulentwicklungsplan 2012 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg- Referentenentwurf
Stellungnahme der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Klaus Lübberstedt
und Elke Nordbrock / Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass der nun vorgelegte Schulentwicklungsplan Klarheit über die SPD-Bildungspolitik bringt: Dem zwanghaften Prinzip des „10-jährigen Schulfriedens“ werden jegliche Visionen und bildungspolitische sozialdemokratische Grundsätze geopfert. In der Furcht, mögliche Konfliktlinien in der Stadt zu eröffnen, wird versucht, es jeder Schule irgendwie Recht zu machen, wobei in jedem Einzelfall viele Fragen offen bleiben.
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert zudem, dass die behördenintern vom zuständigen Staatsrat längst freigegebene Herbststatistik zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich gemacht wird. Damit fehlt den Fraktionen und politischen wie schulischen Gremien eine wichtige Bewertungsgrundlage. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Stellungnahme der Fraktion zur Globalrichtlinie
Stellungnahme der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Klaus Lübberstedt
und Elke Nordbrock / Fraktion DIE LINKE zur Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend-und Familienhilfe , hier: Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 46 (2) BezVG
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die größere Gestaltungsfreiheit, die die Bezirke durch die vorgelegte Globalrichtlinie erhalten.
Vor dem Hintergrund ständig steigender Fallzahlen und Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HZE), soll nun versucht werden, mit fachlichen Vorgaben in Form von Kontrakten und zusätzlich für die Bezirke bereitgestellten Geldern Fälle „einzusparen“ und so die Senkung der H.z.E.-Fallzahlen zu erreichen. „Die sozialräumlichen Angebote sollen die Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung und die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung begrenzen.“
