PRESSEMITTEILUNG, Hamburg, 03.05.2012

Anlässlich der Pläne der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), ab 2013 den Etat der Offenen Kinder-und Jugendarbeit (OKJA) um 10% (3,5 Mio €) zu kürzen stellte die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge zu einer öffentlichen Anhörung im Jugendhilfeausschuss (JHA), die in der gestrigen Sitzung stattfand.
Elke Nordbrock und Sabine Boeddinghaus, Mitglieder im JHA: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Offenen Kinder-und Jugendarbeit, aus der Familienförderung und dem Bereich „Frühe Hilfen“ diese Gelegenheit genutzt haben, um darzulegen, dass die geplanten Kürzungen eine „Katastrophe“, „Wahnsinn“, „desaströs“ seien.“
Viele äußerten ihre Überzeugung, durch diese Kürzungen entständen immense Folgekosten durch nicht geleistete Jugendhilfe. Schon heute gäbe es einen eklatanten Personalmangel. Die Familienförderung sei chronisch unterfinanziert, aber die Aufgaben würden stetig steigen.
Angesichts der Anforderungen, die auf die Jugendhilfe zukämen, etwa bei dem Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen und bei der Umsteuerung der Hilfen zur Erziehung (HzE) zu sogenannten sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA), bräuchte es dringend mehr Personal für Kooperationen, Vernetzungen und die dafür notwendige Gremienarbeit. Dies alles könne aber unter dem Kürzungsdruck gar nicht erst entstehen.
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Für Rückfragen:
Sabine Boeddinghaus
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Mobil: 0174 3963038
E-mail: sboeddinghaus@googlemail.com

PRESSEMITTEILUNG

Beide Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Anhörung der Betroffenen im Jugendhilfeausschuss sind gestern einstimmig von der Bezirksversammlung angenommen worden.

Sabine Boeddinghaus und Elke Nordbrock, Mitglieder im Jugendhilfeausschuss:“ Wir freuen uns, dass unsere Anträge angenommen worden sind. Das zeigt uns, dass alle Abgeordneten die Notwendigkeit sehen, die Folgen der 10%igen Kürzungen im Ausschuss gründlich zu bewerten und zu analysieren.
Nun erhalten die betroffenen Einrichtungen, Träger und Organsiationen die Gelegenheit , über ihre derzeitige Ausstattung zu berichten und zu den vom Senat in Aussicht gestellten massiven Kürzungen fachlich Stellung zu nehmen.
Das beste Ergebnis wäre, wenn der Ausschuss in seiner Mehrheit zu dem Ergebnis käme, die Kürzungen zurückzuweisen und noch einmal eindringlich an den Senat appelliert, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen.“

PRESSEMITTEILUNG

Auf der TO des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Stadtteilentwicklung (KBSS) am 2. April um 18.00 Uhr stehen zwei Drucksachen der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Anmeldesituation und zum gegenwärtigen Stand des Schulbaus

Ein Schulentwicklungsplan sollte weit mehr sein, als eine rein technische Zusammenstellung von Zügigkeiten und Gebäuden. Er sollte vielmehr nach Vorstellung der Fraktion DIE LINKE die organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen für ein bestmögliches Bildungsangebot für alle Kinder in ihrer Region. Dazu gehört eine eigene genaue Vorstellung darüber, wie die Schule der Zukunft aussehen soll und in welcher Weise die pädagogischen Angebote kindgerecht und passgenau im jeweiligen Stadtteil organisiert werden müssen. Dazu gehören also klare Aussagen zu räumlicher, materieller und personeller Ausstattung, dazu gehört das klare Bekenntnis zu Inklusion und ihrer Umsetzung an allen Schulen.
Um des liebens Friedens willen auf all diese grundlegenden Aussagen zu verzichten, heisst die Realität an Hamburgs Schulen nicht wahrnehmen zu wollen. Von Frieden kann keine Rede sein!

Für Rückfragen:
Sabine Boeddinghaus
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Mobil: 0174 3963038
E-mail: sboeddinghaus@googlemail.com

PRESSEMITTEILUNG

Fraktion DIE LINKE bringt zwei Anträge dazu in die nächste Bezirksversammlung ein

Anlässlich der Pläne der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), ab 2013 den Etat der offenen Kinder-und Jugendarbeit um 10% (3,5 Mio €) zu kürzen stellt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg, fest: „In diesem Haushaltstitel darf es keine Kürzungen geben. Im Gegenteil, es ist dringend geboten, die offene Kinder- und Jugendarbeit so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Dazu gehört eine ausreichende Personaldecke, mindestens zwei volle Stellen pro Einrichtung, und eine ausreichende Zuwendung, die den Inflationsausgleich und die Tariferhöhungen für die Beschäftigten auch sicher berücksichtigt. “...

Betrifft: Vorschlag zur Ergänzung der Maßnahmenliste zum Lärmaktionsplan Hamburg Bezirk Harburg

Stellungnahme zur Lärmaktionsplanung der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Klaus Lübberstedt und  Elke Nordbrock/ Fraktion DIE LINKE

1.    DIE LINKE schlägt auch für die Eissendorfer Straße als Maßnahme 3.2 den Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags vor.
Begründung: In der Eissendorfer Str. sind besonders viele Menschen durch  Lärmbelästigung betroffen.

2.    Für die Bremer Straße schlägt DIE LINKE als Maßnahme 1.4 ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlast-Durchgangsverkehr ab 12 t vor (falls rechtlich nicht anders möglich...

Betrifft: Schulentwicklungsplan 2012 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg- Referentenentwurf

Stellungnahme der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Klaus Lübberstedt
und Elke Nordbrock / Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass der nun vorgelegte Schulentwicklungsplan Klarheit über die SPD-Bildungspolitik bringt: Dem zwanghaften Prinzip des „10-jährigen Schulfriedens“ werden jegliche Visionen und bildungspolitische sozialdemokratische Grundsätze geopfert. In der Furcht, mögliche Konfliktlinien in der Stadt zu eröffnen, wird versucht, es jeder Schule irgendwie Recht zu machen, wobei in jedem Einzelfall viele Fragen offen bleiben.
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert zudem, dass die behördenintern vom zuständigen Staatsrat längst freigegebene Herbststatistik zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich gemacht wird. Damit fehlt den Fraktionen und politischen wie schulischen Gremien eine wichtige Bewertungsgrundlage. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.