Hier finden Sie uns:

Quelle: André Lenthe

Fraktion DIE LINKE. 

in der Bezirksversammlung Harburg

Wallgraben 24

21073 Hamburg

 

Telefon: 040-690 80 885

mailto: geschaeftsstelle@linksfraktion-hamburg-harburg.de

 

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:

montags:           11:00 bis 14:00 Uhr,

                         12:00 bis 14:00 Uhr (Sozial- und Rechtsberatung)

dienstags:          11:00 bis 13:00 Uhr und

                         14:00 bis 16:00 Uhr (allgemeine Sprechzeit)

mittwochs:          12:00 bis 14:00 Uhr (Sozial- und Rechtsberatung)

donnerstags:      11:00 bis 13:00 Uhr und

                         13:00 bis 15:00 Uhr (Abgeordnetenbüro)

freitags:             11:00 bis 13:00 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten ist es möglich, einen Termin zu vereinbaren.

 

 

 

Das volksverhetzende Gesicht der AfD zeigt sich auch in Harburg

Rede der Abgeordneten Kadriye Baksi zum Antrag 20-1388 der AfD vor der Harburger Bezirksversammlung am 22.3.2016.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Mit diesem Antrag hat das volksverhetzende Gesicht der AFD nun auch die Harburger Bezirksversammlung  erreicht.

Die AFD-Fraktion kritisiert es als „krasse Ungleichbehandlung“, dass Asylbewerber derzeit für 29 Euro monatlich die HVV-Mobilitätskarte  kriegen. Andere Bedürftige aber nicht. Was die AFD verschweigt, ist: Diese 29 Euro werden den Asylbewerbern von ihren 149 Euro Taschengeld zwangsweise abgezogen.

Auch HARZ IV-Empfänger erhalten monatlich nur 20 Euro Zuschuss für die HVV Karte, den Rest müssen sie drauf zahlen, wenn sie mobil sein wollen.

Statt die ungerechte Behandlung  beider Gruppen aufzuzeigen und ein Sozialticket für alle Menschen mit geringem Einkommen zu fordern - was wir als LINKE zwei Mal in den letzten zwei Jahren gemacht haben -  nutzen Sie die Missstände aus, um die Menschen gegen einander auszuspielen.

Wundert uns das?! Nein! Weil Sie einer Partei angehören, die Hass, Hetze und Ängste säht und sich billig auf Kosten der Schwächeren profiliert.

- Eine Partei, deren fragwürdige Vordenker die Erschießung der Flüchtlinge an der Grenze fordert.

- Eine Partei, die mit ihrem Programmentwurf unter dem Deckmantel „Volksabstimmung“ Demokratie und Menschenrechte durch Bürgerwehren ersetzen will.

-    Eine Partei, die mehr Eingriffsrechte für Polizei, Justiz und Geheimdienste fordert Überwachung und persönliche Freiheiten einschränken will.

-    Eine Partei, die durch asoziale Besteuerungsvorstellungen, die Ungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern will.

-    Eine Partei, die Arbeitslosen- und Unfallversicherung privatisieren will und die Menschen so nicht nur arm, sondern auch krank machen will.

-    Eine Partei, die Frauen zurück an den Herd schicken, mittelalterliche Familienvorstellungen wiederbeleben und die alleinstehende Frauen sozial stigmatisieren will.

-    Eine Partei, die Kinder ab 12 Jahren ins Gefängnis und Drogenabhängige und psychisch Kranke in Anstalten stecken will.

Diese Arten von Repression und staatlicher Unrechts-Ordnung gab es in diesem Land schon einmal – wir wissen alle, worin dies endete.

Nehmen Sie hier ein für alle Mal zur Kenntnis:  Die Menschen in diesem Land werden ihre schwer erkämpften Rechte nicht kampflos wieder hergeben. Wir werden Ihnen das Leben schwer machen. Dessen können sich auch die AFD-Abgeordneten in Harburg ganz sicher sein.

Wir versichern Ihnen: Sie kommen damit nicht durch. Weder mit diesem Hetz-Antrag noch mit Ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Politik. Nicht in Harburg, nicht in Hamburg, nicht in Deutschland, nicht mit uns. Sie sind keine Partei einer parlamentarischen Demokratie. Sie sind ein Unfall der Demokratie!

 

 

Einladung zum Pressegespräch am 17. März 2016 um 12:30 Uhr in das Fraktionsbüro Wallgraben 24, 21073 Hamburg

Unter dem Motto: „Geförderte Wohnungen für alle statt nur Flüchtlingspavillons“ bringt die Bezirksfraktion DIE LINKE einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau auf der Fläche „Am Aschenland II“ in die nächste Harburger Bezirksversammlung am 22. März ein. Außerdem wird es Anträge zur auskömmlichen Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk und zur Planung der Bedarfe der Kinder- und Jugendarbeit geben sowie einen Antrag für die neue Nutzung der ausrangierten IBA-Bänke.

Der Antrag zur Bebauung der Fläche Am Aschenland geht darauf ein, dass die Fraktion DIE LINKE die vom Bezirksamt und der BASFI vorgestellte Lösung für das Bebauungsgebiet Vogelkamp/Am Aschenland nicht für zielführend hält.

„Die Entscheidung von Bezirksamt und BASFI weiter ausschließlich auf Pavillons für Geflüchtete zu setzen ist kurzsichtig und falsch. Schon jetzt müssen wir feststellen, dass es ein `weiter so` beim Wohnungsbau nicht geben darf. Jede zweite Hamburgerin und jeder zweite Hamburger hat bereits heute einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Doch statt Sozialwohnungen zu bauen, setzen der Hamburger Senat und die Groko in Harburg weiter auf den freien Wohnungsmarkt. Das ist fatal, denn die hohen Mieten der frei finanzierten Wohnungen laufen ungebremst in den Mietenspiegel ein und treiben diesen weiter nach oben: Das ist öffentlich geförderter Mietenwahnsinn“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lenthe.        

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. muss der Bebauungsplan für das Neubaugebiet NF65 noch einmal geöffnet und so umgeplant werden, dass auf der gesamten Fläche die als Folgeunterkunft vorgesehen war, zusätzliche Sozialwohnungen entstehen und zwar für mindestens 2.000 Menschen.

„Wir müssen endlich aufhören über ein `klein klein´ im Wohnungsbau zu sprechen. Was wir brauchen sind vernünftig ausgestattete Sozialwohnungen und Quartiere die attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger sind. Die SPD darf sich in Harburg nicht weiter von den Wohnungsbauverweigerern der CDU treiben lassen.“ meint Sven Peters, Bezirksabgeordneter der LINKEN.

"Es muss auch dafür gesorgt werden, dass für die Flüchtlinge, die nun nicht in die Pavillons am Aschenland einziehen können, schnell dezentrale Zwischenlösungen verwirklicht werden. Völlig unzumutbar und menschenunwürdig wäre es, sie weitere zwei Jahre in Baumarkthallen und Zelten hausen zu lassen" ergänzt Lenthe. Es wäre beispielsweise möglich, sie vorübergehend auf der Wiese am Waldfrieden in Neugraben oder auf der ungenutzten Fläche Am Radeland/Ecke Bostelbeker Hauptdeich unterzubringen.

„Angesichts der dringenden Wohnungsnot ist es unabdingbar, die Zahl der geplanten Sozialwohnungen auf den Flächen Vogelkamp, Sandbek-West, der ehemaligen Röttiger-Kaserne und in anderen Teilen Harburgs deutlich zu erhöhen, damit alle Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die Chance haben menschenwürdig zu wohnen", betont Sven Peters abschließend.

Wir würden uns sehr freuen, Sie am 17. März 2016 ab 12:30 Uhr in unserem Büro im Wallgraben 24 begrüßen zu dürfen, um Ihnen unsere Anträge vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten. Eine kurze Anmeldung unter geschäftsstelle@linksfraktion-hamburg-harburg.de wäre für die Planung hilfreich.

Die Anträge zum Download als PDF finden Sie hier.

Berggeist007 / pixelio.de

Zur nächsten Bezirksversammlung in Harburg am 23. Februar bringt DIE LINKE Anträge zum sozialen Wohnungsbau in Neugraben-Fischbek und zur wachsenden Altersarmut ein

 

Pressemitteilung - Hamburg, den 18.02.2016

In dem Antrag „Mehr Sozialwohnungen in Sandbek-West„ geht es vor allem um Vorschläge, wie der seit Jahren viel zu stark vernachlässigte Wohnungsbau im Bezirk konkret im Neubaugebiet Sandbek-West beschleunigt und bereits vorgesehene Maßnahmen effektiver gestaltet werden können.

Die Diagnose fällt nicht schwer, wenn man berücksichtigt, dass die Hälfte aller Harburger_innen einen Berechtigungsschein für eine Sozialwohnungen haben und um gerade einmal 10% des gesamten Bestandes an Wohnungen konkurrieren müssen. Die bisher in Harburg im Rahmen des „Vertrages für Hamburg“ getroffenen und geplanten Maßnahmen genügen nicht einmal, um den Schwund an mietpreisgebundenen Wohnungen, der noch in den nächsten Jahren folgen wird, zu kompensieren. Wenn in dem bisher geplanten Umfang alle Wohnungen wirklich gebaut werden, wird der Bestand bis 2030 immer noch auf 66% des Wertes von 2010 sinken. Das ist angesichts der grassierenden Wohnungsnot inakzeptabel.

DIE LINKE schlägt daher unter anderem im derzeit größten geplanten Harburger Neubaugebiet auf städtischen Grund in Sandbek-West vor dass 100% der zu bauenden Wohnungen aus gefördertem Wohnungsbau bestehen sollen, davon mindestens 50% Sozialwohnungen. Außerdem soll die durchschnittliche Geschosshöhe der geplanten Bebauung steigen. Um trotzdem attraktive Wohnquartiere zu bauen und wird gefordert, dass ausreichende Sozialräume und Flächen sowie der Bau von ausreichend Kitas schon jetzt mit eingeplant werden müssen. Um der Stadt überhaupt ein ausreichendes Wohnungsbauprogramm zu ermöglichen, wird grundsätzlich beantragt, dass die Grundstücke in dem Gebiet nicht wieder privatisiert, sondern mit normalen Pachtverträgen oder im Erbbaurecht vergeben werden bzw. in städtischem Besitz verbleiben sollen.


Weitere Vorschläge der LINKEN für ein bedarfsgerechtes soziales Wohnungsbauprogramm werden bei der Veranstaltung „Soziales Wohnen für alle. Das geht!“ am 25. Februar 2016 um 18 Uhr im Rieckhof mit Heike Sudmann (Wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE), sowie Jörn Lohmann und Jürgen Duenbostel (Fraktion DIE LINKE in der BV Harburg) vorgestellt und öffentlich diskutiert werden.

In einem weiteren Antrag zum Thema „Bericht über die Entwicklung Altersarmut in Harburg und geplante Maßnahmen dagegen“, der bereits im letzten Hauptausschuss angenommen und in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde, beantragt DIE LINKE, einen Sachstandsbericht von Behördenvertreter_innen und Expert_innen aus der Senior_innenarbeit in Harburg, zur stark wachsenden Altersarmut in Harburg und ihren Auswirkungen und zu möglichen Lösungsansätzen.

Die Anträge als PDF zum Download finden Sie hier und hier.

Wohnungsbau - Harburger Linke will großen Wurf statt kleinkariertes Denken.

Bauarbeiter arbeiten an einer Metallarmierung
berggeist007 / pixelio.de

Harburg, 22. 1. 2016 - Pressemitteilung

Für Sven Peters, den Harburger Bezirksabgeordneten der Linken, steht es fest: So wie der Wohnungsbau bisher in Harburg geplant wird, kann es nicht weiter gehen.

"Mit all dem Kleinklein - hier eine Baulücke schließen, dort noch ein kleines Stück Brachland bebauen, eine alte Häuserzeile wie in der Denickestraße abreißen und durch Neubau mit mehr Wohnungen ersetzen - werden wir es nie und nimmer schaffen, die erforderliche Zahl an Wohnungen, geschweige denn an Sozialwohnungen, bereitzustellen."
Schließlich seien 43 Prozentder Hamburgischen Bevölkerung  berechtigt, in einer Sozialwohnung zu leben, aber nur für einen kleinen Teil davon werde der Anspruch auch eingelöst - trotz des erweiterten Wohnungsbauprogramms des Senats. Noch gar nicht berücksichtigt sei in den Planungen, wie stark die Zuwanderung nach Hamburg zugenommen hat und immer noch zunimmt.
Harburg habe aber keine nutzbare Reserve an Grünflächen mehr. "Wir wollen ja schließlich nicht den Stadtpark abholzen und die Außenmühle zuschütten, um Bauland zu gewinnen", betont Sven Peters. Letzlich bleibe nur eine Konsequenz übrig: Ein großer Wurf müsse her, statt das kleinkarierte Denken beim Wohnungsbau fortzusetzen. "Wenn wir nicht in die Breite gehen können und nicht in den Untergrund gehen wollen, müssen wir in die Höhe gehen", folgert Peters.
Deshalb fordert die Linke, dass in allen Teilen Harburgs die bestehenden Bebauungspläne so geändert werden, dass eine Bauhöhe von ein bis zwei Stockwerken mehr als bisher ermöglicht wird, wo der Abstand zwischen den Häusern das erlaubt. Bei der Verabschiedung neuer Bebauungspläne soll analog verfahren werden.
Damit sich auch im Baubestand schneller etwas tut, soll der Bezirk eine Initiative ergreifen, um private Hausbesitzer anzuregen, durch Umbau oder Neubau die Zahl der Stockwerke zu erhöhen. Wenn die Häuser in Harburg insgesamt höher würden, könne man diejenigen, die dringend eine Wohnung suchen, dezentral unterbringen und vermeide damit die Bildung von Ghettos, die zu Problemen wie in den Banlieues, den Vorstädten Frankreiches und Belgiens führen können.
"Wenn man es wirklich will, ist auch eine starke Zuwanderung zu managen", betont Peters, "den Zustrom von fast viereinalb Millionen Aussiedlern seit 1950 hat Deutschland ja auch gut verkraftet."
Letztlich müsse aber auch die Bundesregierung aktiv werden, um das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen. "Wenn es auf dem Dorf keinen Laden, keine Kneipe, keinen Arzt und keine Freizeiteinrichtung mehr gibt, wenn Arbeitsplätze nur weit entfernt zu finden sind und der Bus während der Schulferien gar nicht mehr fährt, muss man sich nicht wundern, wenn alle in die Großstädte streben."

Jugendhilfe ausbauen statt kürzen – Kahlschlag verhindern! 3. Teil

Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Pressemitteilung - Hamburg, den 08.10.2015

Gestern Abend tagte der Jugendhilfeausschuss und es standen u.a. die Verteilung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE), Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und Familienförderung auf der Tagesordnung. Damit verbunden war auch die Frage, wie mit dem Defizit in Höhe von 116.000 € (inkl. Projekten, die bisher aus Restmitteln finanziert wurden) umgegangen werden soll.  

Unter anderem durch den Ausgleich von beschlossenen Lohnsteigerungen klafft ein sechsstelliges Loch in der Finanzplanung. Bereits in den letzten Jahren war eine Reihe von Spiel- und Sportangeboten dauerhaft prekär aus sogenannten „Restmitteln“ finanziert worden. Eine Reihe dieser sinnvollen Angebote sollte nun ersatzlos gestrichen werden. Das sind direkte Auswirkungen der Politik unter der Schuldenbremse mit einem „Finanzrahmengesetz“, das die Höhe des städtischen Haushalts deckelt und ihn pro Jahr um lediglich 0,88 % wachsen lässt.
Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass der Beschluss über die Verteilung der Rahmenzuweisung erst in der November-Sitzung oder später getroffen werden solle, da vom Senat zwischenzeitlich zusätzliche Jugendhilfe-Mittel im Zusammenhang mit den neu angekommenen Geflüchteten zugesagt worden seien (voraussichtlich ca. 65.000 € für den Bezirk).

Sabahattin Aras, Mitglied der BV und im Jugendhilfeausschus: „Dass zusätzliche Mittel für die Deckung der steigenden Bedarfe in diesem Bereich bereitgestellt werden, ist gut und richtig. Diese zusätzlichen Mittel ändern jedoch nichts daran, dass das bislang zugewiesene Budget nicht ausreicht, um bereits bestehende Angebote wie Spielhäuser, Jugendcafés etc. aufrechtzuerhalten, da Tarifsteigerungen und Mieterhöhungen und andere Teuerungen in der bestehenden Zuweisung nicht enthalten sind. Eine chronische Unterfinanzierung ist damit bewusst vorprogrammiert, solide Haushaltsplanung sieht anders aus, obwohl in der Stadt genug Geld da ist.“

Die Vertreter der LINKEN im Jugendhilfeausschuss hatten einen Antrag formuliert (Text im folgenden Absatz), der im Anschluss an die Diskussion abgestimmt wurde und einstimmig beschlossen wurde. Mit sachlich und fachlich stichhaltigen Begründungen lässt sich die Kürzung keines einzigen der existierenden Angebote der OKJA herbeiführen.

Beschluss des JHA Harburg am 07.10.15:
„Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass die Höhe der Rahmenzuweisungen nicht ausreicht, um alle bestehenden Angebote in den Bereichen SAE, Familienförderung und OKJA weiter auskömmlich zu finanzieren.
Der Jugendhilfeausschuss fordert den Senat dazu auf, die Rahmenzuweisungen für das Jahr 2016 so zu erhöhen, dass die existierenden Angebote weiter bestehen können.“


Florian Muhl, stellvertretendes Mitglied für DIE LINKE im JHA: „Wir fordern nachdrücklich dazu auf, die Rahmenzuweisung zu erhöhen, 116.000 € sind nicht viel Geld, wenn man sich überlegt, dass allein für die Olympia-Bewerbung Hamburgs 70 Millionen Euro veranschlagt sind. Auch angesichts von Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe darf es nicht zu einer Abwicklung gesellschaftlich sinnvoller und gut laufender Angebote im Jugendhilfebereich kommen. Das wäre kurzsichtig!“

Für Rückfragen und weitere Informationen: Jörn Lohmann Tel.: 0176/ 48 60 69 39 , Sabahattin Aras, Tel.: 0176-34964747

Die Pressemitteilung als PDF zum Download finden Sie hier.

Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg

Pressemitteilung - 1. Oktober 2015

Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu ersparen, wurden sie gestern Nacht zunächst in eine von der Behörde beschlagnahmte Tennishalle und dann weiter in ein leerstehendes Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Transferbusse gelang es allein durch ehrenamtliches Engagement, die schlimmste Not der Geflüchteten zumindest etwas abzumildern.

„Das Nichtagieren des Senates ist definitiv ein Akt unterlassener Hilfeleistung“ , erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und Vorsitzender Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Ich wiederhole es, solange es nötig ist: Nur wenige hundert Meter weiter, in der Denickestraße, stehen an die 100 städtische Wohnungen leer, die teilweise sofort zur Unterbringung genutzt werden könnten. Sie bieten allemal mehr Schutz als der nackte Straßenboden! Feuer und Flamme ist der Senat nur für Olympia, geflüchteten Menschen verweigert er selbst ein bisschen Wärme und Schutz in Herbstnächten.“

„Wir erlebten gestern Abend den Gipfel behördlicher Bankrotterklärung, als MitarbeiterInnen von fördern &wohnen Ehrenamtliche baten, bei der Registrierung der Geflüchteten zu helfen“ , ergänzt André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung
Harburg. „Es macht mich fassungslos, dass es offensichtlich nicht möglich ist im Rahmen der
Gefahrenabwehr mit einer mobilen Suppenküche, Tee und Decken zu helfen. Wofür hat zum Beispiel das THW diese Kapazitäten und Fähigkeiten? Die Stadt verfügt über eine Vielzahl von helfenden Strukturen. Nichts davon kam zur Anwendung. Das ist ein unbeschreiblicher Skandal!“

Die Pressemitteilung als PDF zum Download finden Sie hier.

Kontakt: Florian Kaiser, Pressesprecher, Telefon 040 / 42 831 2445, Mobil 0160 / 9857 4945, Telefax 040 / 42 831 2255, pressestelle@linksfraktion-hamburg.de, www.linksfraktion-hamburg.de ,DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Nach dem dringlichsten Problem der Standortsuche muss jetzt ein flüchtlingspolitisches Konzept folgen

Quelle: openclipart.org

Pressemitteilung - Hamburg, den 24.09.2015


In der Harburger Bezirksversammlung am Dienstag, den 22.9. hat die Fraktion DIE LINKE sich einem Antrag der Großen Koalition angeschlossen, der Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk fordert und auch die Bedürfnisse der Bevölkerung – alteingesessen oder neu zugezogen in den Mittelpunkt rückt. André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Harburger Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn wir die geforderten Punkte nicht auf Strich und Komma teilen, da der Antrag aus unserer Sicht insbesondere auch bei der zahlenmäßigen Beschränkung zu kurz greift, ist er im Ansatz richtig und enthält wichtige und sinnvolle Forderungen, etwa den Bau von Sozialwohnungen. Wie ernst es der Großen Koalition mit diesen Forderungen ist, wird die Zukunft zeigen. Wir werden auch in Zukunft den Finger in die klaffende Wunde fehlender Sozialwohnungen legen und die Forderung nach dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen mit bezahlbaren Mieten so lange wie nötig erneuern."

Sabahattin Aras, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Hamburg braucht dringend ein flüchtlingspolitisches Gesamtkonzept, in dem Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen festgeschrieben werden. Wir wissen, dass in Hamburg circa 1300 Wohnungen leer stehen und mehr als eine Million Quadratmeter Gewerberaum. Notfalls müssen angesichts drohender Obdachlosigkeit hunderter Flüchtlinge die Räume, gleich, ob leerstehende Wohnung oder Gewerbeimmobilie, auch beschlagnahmt werden.“

Am Dienstag wurde diese Forderung in der Bezirksversammlung noch als ideologisches Geschwätz abgetan, nur einen Tag später bringt der Senat nun einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahme privater leerstehender Gebäude in die Bürgerschaft ein. André Lenthe dazu: "Dieser Schritt war längst überfällig. Es ist gut, dass auch der Senat diese Tatsache jetzt anerkennt. Nun sollte schnell mit einem Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten nachgelegt werden, denn mit der Beschaffung von Flächen, so wichtig sie auch ist, ist es nicht getan, ein flüchtlingspolitisches muss ebenso angegangen werden."

Für Rückfragen und weitere Informationen: André Lehnte, Tel: 015253568773, Sabahattin Aras, Tel: 0176-34964747

Die Pressemitteilung zum Download als PDF finden Sie hier.

Einladung zu unserer Büroeinweihung

Quelle: Timo Klostermeier / pixelio.de

Herzliche Einladung zu unserer Büroeinweihung

am Sonntag, den 20. September in der Zeit von 12 bis 15 Uhr

im Wallgraben 24

Endlich ist es soweit, DIE LINKE, der Bezirksverband, die Bezirksfraktion und die Bürgerschaftsabgeordnete, Sabine Boeddinghaus, eröffnen offiziell ihre Büroräume und wollen dies mit Genoss_innen, Nachbar_innen, Freund_innen und Kolleg_innen gemeinsam feiern.

In der Zeit von 12 bis 15 Uhr stehen unsere Türen offen für Gespräche, Klönen, Essen und Trinken und einen Austausch über aktuelle Themen unseres Bezirkes.
Dazu gehören selbstverständlich die Flüchtlingspolitik und das anstehende Referendum Ende November über die Olympiabewerbung Hamburgs.

 

Unser Büro wird zukünftig folgende offene Sprechzeiten anbieten:

Parteibüro:

dienstags 14 bis 16 Uhr

Bezirksfraktionsbüro:

montags 11 bis 16 Uhr,

mittwochs 12 bis 14 Uhr,

donnerstags 11 bis 14 Uhr

Abgeordnetenbüro S. Boeddinghaus:   

dienstags 11 bis 13 Uhr,

donnerstags 13 bis 15 Uhr

 

Die Pressemitteilung als PDF zum Download finden Sie hier.

Bezugsfertige Wohnungen werden vorsätzlich unbewohnbar gemacht

Quelle: André Lenthe

Der Senat nimmt unhaltbare und menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung von Flüchlingen in der ZEA-Poststraße weiterhin in Kauf, obwohl er Leerstand nutzen könnte, z.B. in hundert leerstehenden Wohnungen in der Denickestrasse. Vor zwei Wochen haben die Harburger Bezirksfraktion DIE LINKE und die Bürgerschaftsabgeordnete, Sabine Boeddinghaus, gefordert, dass die etwa hundert leerstehenden Wohnungen in der Denickestrasse unbedingt zeitnah für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssen.

André Lenthe, Bezirksabgeordneter, kommentiert: “Nicht nur, dass diese Alternative seitens der zuständigen Behörden und des Bezirkes noch nicht einmal ernsthaft geprüft wurde, nein. Nun müssen wir feststellen, dass der Senat Tatsachen schafft und in den ersten leerstehenden Wohnungen in der Denickestrasse mit der Entkernung beginnt, indem etliche Fenster rausgebrochen wurden.“ Obwohl bekannt ist, dass dort immer noch nicht alle Mieter ausgezogen sind und dies auch nicht vor dem Frühjahr 2016 passiert sein wird, mit der Entkernung und dem Abriss also vor einem dreiviertel Jahr nicht begonnen werden kann, werden jetzt Wohnungen ohne Grund unbewohnbar gemacht. Oder beabsichtigt der Senat genau das, um eine Zwischenlösung für eine Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge zu verhindern? André Lenthe weiter: “Solch ein Vorgehen der Behörden macht uns fassungslos. Rund hundert Wohnungen im Besitz der SAGA stehen bezugsfertig bereit, würden einer großen Zahl von Menschen, die hier bei uns Schutz und Zuflucht suchen, eine menschenwürdige Unterkunft bieten und der Senat vereitelt vorsätzlich diese Möglichkeit.“

Sabine Boeddinghaus ergänzt: “Ohne Konzept, plan- und hilflos agieren die Behörden und wollen der Bevölkerung weis machen, sie „ständen mit dem Rücken an der Wand“ (laut Senator Scheele), wären überfordert mit dem Ansturm der Flüchtlinge und säen damit Unfriede in der Bevölkerung und schüren Ängste. Durch Versäumnisse in der Vergangenheit, ausreichende Unterbringungsoptionen auch in leerstehenden Wohnungen und Gebäuden zu sichern, nehmen sie nun billigend die schrecklichen Zustände in Zelten und in riesigen Hallen in Kauf. Wir fordern den Senat nochmal eindringlich auf, die Wohnungen in der Denickestrasse endlich für eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Damit wäre zumindest gesichert, dass die Menschen den Winter über nicht in Zelten leben müssen.“ Die Bezirksfraktion wird dies auch in der nächsten Bezirksversammlung zum Thema machen und erwartet vom Bezirksamtsleiter dazu eine Stellungnahme.

Chaotische Zustände in der ZEA-Poststraße und im Bezirk stehen mehr als einhundert städtische und sofort bezugsfähige Wohnungen leer – das ist ein Skandal!

Quelle: André Lenthe

Pressemitteilung - Hamburg, der 11. August 2015

DIE LINKE. Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung

Sabine Boeddinghaus, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Nachdem im Juli als weitere Notmaßnahme zusätzliche Betten in der Schalterhalle des ehemaligen Postamtes „Harburger Poststraße“ aufgestellt wurden, herrschen dort zunehmend chaotische Zustände. Helferinnen und Helfer berichten, dass nicht mehr alle Geflüchteten erfasst werden können, bevor sie mit Bussen in eine weitere Erstaufnahme Einrichtung gebracht werden. Die Mitarbeiter des Betreibers „fördern und wohnen“ arbeiten an ihren persönlichen Belastungsgrenzen. Personal- und Platzmangel führen dazu, dass einige Menschen nicht mal mehr ein Bett zugewiesen bekommen. Die erste Nacht in der Unterkunft müssen sie teilweise auf ausgedienten Sortiertischen schlafen oder in Dreierreihen auf dem blanken Fußboden liegend. Kunden der Post die zu ihren Postfächern möchten, müssen wie berichtet wird, über schlafende Menschen steigen um an ihre Briefe zu gelangen.

„Diese Zustände sind menschenunwürdig, wir fordern daher den Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, den Hamburger Innensenator Michael Neumann und Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz dringend auf, für eine Entlastung der ZEA-Einrichtung in der Harburger Poststraße zu sorgen. Den Lippenbekenntnissen zur Geflüchtetenunterbringung des Hamburger Senates und des Bezirksamtes Harburg müssen endlich Taten folgen“, sagt André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.

Der Bezirk muss endlich leerstehende Wohnungen und Gewerberäume für die Nutzung als Wohnunterkunft freigeben und mit Geflüchteten belegen. „Es ist unerträglich, dass Menschen in Zelten oder auf dem blanken Fußboden schlafen müssen, in der Harburger Denickestraße aber mehr als einhundert sofort beziehbare Wohnungen länger als ein Jahr leerstehen“, so Lenthe weiter, „das Bezirksamt und der Hamburger Senat müssen den politischen Druck auf die SAGA erhöhen und als Eigentümer auf eine schnelle, unbürokratische Lösung hinarbeiten.“

Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA und das Bezirksamt Harburg lehnen allerdings weiter eine Belegung der Wohnungen in der Denickestraße durch Geflüchtete mit fadenscheinigen Argumenten ab.

Erst kürzlich hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion in der Bürgerschaft (DS 21/1067) ergeben, dass es zwar viele leerstehende Wohn-, Büro- und Gewerbeflächen gibt, diese aber oftmals leerstehend bleiben, weil die Behörden die Kosten, vorallem für den ungenügenden Brandschutz scheuen. „Das klingt mit Blick auf die chaotischen Zustande in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen dieser Stadt wie blanker Zynismus. Es ist empörend, dass in einer der reichsten Städte der Welt einige Menschen noch nicht einmal mehr ein Bett finden. Die Behörden müssen endlich damit beginnen, den Leerstand in dieser Stadt zur Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen. Bisher bauen die Behörden dagegen stets unüberwindbar scheinende Hürden auf. Aber das Schlafen auf Fußböden, Tisch und Bänken, zu Hunderten in einem Saal scheint für sie hingegen alternativlos zu sein, das ist ein Skandal! Hier in Harburg gibt es eine Alternative- nun muss sie auch genutzt werden, damit die Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung wieder gewährleistet werden können", stellt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft abschließend fest.

Die Groko in Harburg verhindert die Aufklärung im Fall „Friesenhof“

Martin Berk / pixelio.de

 

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 23.06.2015 wurde ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache – 20-0831) mit dem Titel: „Harburg für alle! Kinder schützen und dem Senat die rote Karte zeigen „ mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte nicht aus inhaltlichen Gründen sondern allein, weil SPD und CDU seine Dringlichkeit ablehnten.

 

Pressemitteilung - Hamburg, den 24.06.2015

Dem Jugendhilfeträger „ Friesenhof“ wurde vom Landesjugendamt Schleswig – Holstein am 02.06.2015 die Betriebserlaubnis entzogen, nachdem gegen den Träger von ehemaligen Bewohnerinnen der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben wurden. Die für die Heimaufsicht zuständige Sozialministerin aus Schleswig – Holstein, Kristin Alheit, sagte zur Begründung das Wohl der Jugendlichen und deren Würde habe Priorität.

Zu dem Zeitpunkt befanden sich 10 Jugendliche aus Hamburg in der Einrichtungen des Trägers, davon 5 aus Harburg. Den zuständigen Harburger Behörden war am Anfang nicht einmal klar, wie viele Mädchen aus Harburg in den genannten Einrichtungen untergebracht waren. Erst ging der Hamburger Senat davon aus, dass gar keine Mädchen in den Einrichtungen des Trägers seien, in Harburg war man sich unsicher, mal war von vier Jugendlichen die Rede mal von fünf. Der Senat hat erst auf eine kleine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Mehmet Yildiz (21/509) die Zahlen korrigiert. Die letzte Information ist, dass zum Zeitpunkt der Schließung fünf Mädchen aus Harburg in den Einrichtungen des Trägers untergebracht waren.

Bis zum heutigen Tag liegen keine Informationen zum Verbleib und Schicksal der Mädchen aus Harburg vor, daher hat die Bezirksfraktion DIE LINKE versucht, mit einem Antrag Informationen zu erhalten und die drängendsten Fragen aufzuklären.

„Es ist ein Skandal, ohne inhaltliche Auseinandersetzung einen solchen Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Es war bisher politischer Konsens in der Bezirksversammlung, dass Dringlichkeitsanträge erstmal nur hinsichtlich ihrer Dringlichkeit geprüft wurden und im Anschluss eine inhaltliche Auseinandersetzung folgte. Für den von uns eingebrachten Antrag spricht die Dringlichkeit der Sache und damit unseres Antrages für sich.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lehnte.

Sabahattin Aras, der Mitglied für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss ist, meint dazu: „Wir haben als Politik eine Mitverantwortung für die Kinder Jugendliche, die sich im Obhut des Jugendamtes befinden. Wenn solche gravierenden Vorwürfe im Raum stehen, möchten wir unserer Verantwortung nachkommen und dementsprechend angemessen informiert werden. Das sind wir den Jugendlichen schuldig, die auf unserer Hilfe angewiesen sind.“

Für Rückfragen und weitere Informationen: André Lehnte, Tel: 015253568773, Sabahattin Aras, Tel: 0176-34964747

Die Pressemitteilung als PDF zum Download finden Sie hier.

Bemüht „unbedenklich“ und widersprüchlich!

Anhörung im Harburger Gesundheitsausschuss zur Lagerstättenwasser-Verpressung im Bebauungsplangebiet Sinstorf 22.

Pressemitteilung Hamburg, den 21.05.2015

Nach Bekanntwerden der Wohnbebauungspläne im direkten Umfeld einer ehemaligen Erdölförderstelle in Sinstorf, die jetzt zur Verpressung von Lagerstättenwasser dient, stellte die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg im September letzten Jahres unter anderem eine schriftliche Anfrage zur Anlage an die Bezirksverwaltung (Drs-Nr.20-0042). Aus der Beantwortung ergab sich, dass es praktisch keinerlei Kenntnis des Bezirksamts zu Selbiger gab. Angesichts der Besorgnis und des Interesses der umliegenden Anwohner, ein ebenso überraschender wie unverständlicher Zustand. Die Fraktion stellte daraufhin im Oktober 2014 einen Berichtsantrag zur direkten Gefährdungssituation durch die Verpressung von Lagerstättenwasser vor Ort, der in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (GUV) Harburg überwiesen wurde.


In der vorgestrigen GUV-Sitzung der BV Harburg war die Anlage der GDF Suez in Sinstorf dann endlich Thema. Ein Referent des Unternehmens GDF Suez, einer des Landesamtes für Bergrecht (LBEG) und zwei Vertreter der übergeordneten Behörde für Wirtschaft, Verbraucherschutz und Innovation (BWVI) waren der Einladung gefolgt.
Der Unternehmensreferent und auch die Behördenvertreter waren sehr darauf bedacht jegliche Gefährdung durch die Verpressungsanlage zu verneinen und vor allem die Unbedenklichkeit des Lagerstättenwassers zu bekräftigen. Die Ausführungen fand der Ausschussvorsitzende Sven Uwe Ihling dann doch recht abenteuerlich und beharrte auf Übergabe der Testanalysen zur eingehenden Prüfung an die Mitglieder des GUV. „Dass man im Ernst behaupten will, dass dieses Beiwasser der Erdölförderung im Grunde bedenkenlos getrunken werden könne, das möchte ich gesehen haben! Selbst Trinkwassergefährdungsklasse Eins, so das tatsächlich stimmt, ist nun einmal nicht unbedenklich!“ Kommentierte der Gesundheitspolitiker, der DIE LINKE. im Ausschuss vertritt, im Nachgang.

Als sowohl der GDF-Vertreter, als auch LBEG und BWVI beteuerten, die Sache schon sehr lange und mit sorgfältiger Kontrolle zu begleiten, erzeugte das dann sogar öffentlichen Unmut. Denn speziell die Ausführungen zu angeblich von der GDF Suez über Jahre immer wieder angebotene „Tage der offenen Tür“ und Informationsmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner in Sinstorf, erschienen laut Aussage der teilnehmenden Bürger als offenkundig unglaubwürdig. Zudem verwickelte sich die GDF Suez zu angeblich regelhaft durchgeführten Havarieübungen vor Ort selbsttätig in Widersprüche, als sie das Gelände, wenig später auf direkte Nachfragen, als dafür „schlicht zu klein“ auswies.

„Das werden wir so nicht stehen lassen!“, bekräftig Ihling ausdrücklich. „In direkter Nachbarschaft der Verpressungsanlage ist das neue Wohngebiet im Bau, eine Gartenanlage sowie ein Naturschutzareal grenzen sogar an. Hier gibt es mehr als nachvollziehbare Beunruhigung bei den ansässigen Bürgerinnen und Bürgern und einen längst überfälligen Informationsauftrag, sowohl für das Unternehmen GDF Suez, als auch für die verantwortlichen Behörden und genau diesen werden wir jetzt auch einfordern!“ Eine Ansicht, welcher der gesamte Ausschuss folgte.

Für Rückfragen dazu: Sven Ihling, Tel. 0157-35 34 78 18

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Jugendzentrum in Neuenfelde von endgültiger Schließung bedroht – Jugendhilfeausschuss muss jetzt handeln!

Sollte der Jugendhilfeausschuss (JHA) Harburg auf seiner nächsten und letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht beschließen, ein Beratungsangebot für Neuenfelde auszuschreiben, besiegelte er damit das endgültige Aus für das Jugendzentrum in Neuenfelde.


In der Mai-Sitzung des JHA wurde die Bewilligung der erforderlichen Mittel durch die Vertreter von CDU und SPD verhindert. Sie setzten durch, dass die Entscheidung auf die Sitzung des JHA am 3. Juni vertagt wurde.

Dabei ist seit Langem klar, dass eine Anlaufstelle für Jugendliche dringend benötigt wird und auch die Vertreterinnen des Jugendamtes Harburg und Süderelbe haben das im JHA sehr deutlich gemacht. Auch in der April-Sitzung des Haushalts-Unterausschusses des JHA waren sich darüber alle Anwesenden einig. Zudem wurde durch die Datenerhebung der integrierten Sozialraumplanung belegt, dass ein Jugendzentrum weiterhin unbedingt gebraucht wird. (Von den knapp 4500 Einwohnern des Stadtteils Neuenfelde sind über 20 % minderjährig!) Aus diesem Grund hat auch die BASFI in Neuenfelde Handlungserfordernisse anerkannt und zugestimmt, dort Mittel aus dem Topf für Sozialräumliche Hilfen und Angebote (SHA) einzusetzen.

Aktuell wird der Jugendtreff in der Seehof-Siedlung von den Mitarbeitern des nahegelegenen Eltern-Kind-Zentrums von einer 450 €-Kraft an einzelnen Tagen geöffnet und darüber hinaus ehrenamtlich gearbeitet. Der vorhandenen Nachfrage der Jugendlichen nach Räumlichkeiten für Austausch, Gespräche, gemeinsame Freizeitgestaltung und Beratung kann mit diesen personellen und finanziellen Ressourcen nicht angemessen nachgekommen werden. Der Träger Este e.V. hat angekündigt, dass er das bestehende Angebot einstellen muss, wenn nicht von Seiten der Stadt und des Bezirks finanzielle Mittel für die Einrichtung einer bezahlten Stelle bewilligt werden.

In den vergangenen Jahren musste bereits eine Reihe von Beratungsangeboten in Neuenfelde aufgrund der Schuldenbremsen-Politik des Senats und Mittelkürzungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit schließen, so etwa die gut besuchte Beratungsstelle der Beruf und Integration (BI) Elbinseln gGmbh. Die Linksfraktion in der Harburger Bezirksversammlung hatte im Herbst letzten Jahres darauf aufmerksam gemacht.

Die Mitarbeiter des Jugendtreffs in Neuenfelde hatten bereits im Oktober 2014 mit einem Brandbrief an den Jugendhilfeausschuss auf die desolate Situation hingewiesen.
Sie bemängelten einen ungedeckten Beratungsbedarf insbesondere für Bürger mit Migrationshintergrund, ältere, behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger.
Weiterhin wiesen sie darauf hin, dass die Jugendarbeit am Seehof akut bedroht ist:

„Das Jugendzentrum Este e.V. am Seehofring wird zurzeit ausschließlich von ehrenamtlichen Bürgern geleitet. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sind aber durch den Organisationsumfang und die herausfordernde Arbeit mit den heranwachsenden Jugendlichen überfordert. Sie stehen kurz vor der Resignation und damit steht auch das Jugendzentrum kurz vor der Schließung. Das Jugendzentrum Este e.V. ist für die Jugendlichen am Seehof als Treffpunkt von zentraler Bedeutung. Diese Anlaufstelle sammelt die Interessen der Jugendlichen und plant und organisiert mit ihnen gemeinsam sinnvolle Freizeitangebote. Die Jugendarbeit gibt den Jugendlichen Halt und Orientierung. Diese wertvolle Aufgabe erfordert einen hauptamtlichen und pädagogisch ausgebildeten Mitarbeiter.“

Die Linksfraktion in der Harburger Bezirksversammlung bekräftigt die im Brandbrief gezogene Schlussfolgerung: „Erfolgreiche und nachhaltige Jugendarbeit am Seehof kann nicht ausschließlich ehrenamtlich organisiert werden. Sie ist jedoch dringend erforderlich, um den Jugendlichen Chancen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Wir fordern die Vertreter von CDU und SPD im Jugendhilfeausschuss dazu auf, die erforderlichen Mittel von 80.000 € pro Jahr zu bewilligen und der Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zuzustimmen.
Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Beratungsangebote zur sozialen Infrastruktur und sind unverzichtbar. Das gilt erst recht für eine reiche Stadt wie Hamburg!

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Herr Neumann und Herr Scheele – wann unternehmen Sie endlich etwas? Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Deeskalation ist umsetzbar!

Quelle: openclipart.org

„Es war eine Frage der Zeit, bis es in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg zu Auseinandersetzungen wie denen am vergangenen Wochenende kommt. Wenn mehr als 700 Menschen aus verschiedensten Ländern auf engstem Raum zusammengepfercht werden, kann es niemanden überraschen, wenn Konflikte entstehen, die mangels anderer Formen der Konfliktklärung auch mit körperlicher Gewalt ausgetragen werden.

Die Bedingungen unter denen die Menschen in dem Lager auf dem Schwarzenberg über Monate auskommen müssen sind menschenunwürdig: pro Person stehen durchschnittlich 4m² (!) an Wohnfläche zur Verfügung und es ist bisher nicht vorgesehen, dass sich die Bewohner an der Verwaltung des Lagers beteiligen. Es bleibt festzustellen, dass der Senat seine Hausaufgaben bei der Unterbringung der Flüchtlinge bisher nicht gemacht hat und auch der neue Koalitionsvertrag gibt da wenig Grund zur Hoffnung. Es müssen schnell menschenwürdige Lösungen gefunden werden und dezentrale Unterkünfte  für die Geflüchteten eingerichtet werden“
, fordert Sabahattin Aras, Abgeordneter der LINKEN in der Harburger Bezirksversammlung.

Die ZEA Schwarzenberg ist für 500 Menschen ausgelegt. Inzwischen leben mehr als 700 Geflüchtete in einer lagerähnlichen Containerstadt auf dem Festplatz am Schwarzenberg. Am Neuländer Platz, ebenfalls in Hamburg-Harburg, müssen immer wieder Menschen ihre ersten Nächte in Zelten verbringen. “Die Geflüchteten werden nicht wie vorgesehen, nach einer kurzen Aufnahmezeit in der Zentralen Erstaufnahme zu den Folgeunterbringungen verlegt, sondern müssen teilweise mehrere Monate in den kargen Ersteinrichtungen ihr Dasein fristen“, erläutert Renate Hercher-Reis vom Bezirksvorstand der LINKEN in Harburg.

Angesichts der Zustände in der Massenunterkunft auf dem Schwarzenberg erneuert die LINKE Harburg die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung, in familiengerechten und dezentralen Wohnungen und die schrittweise Abschaffung der Unterbringung in Flüchtlingslagern.

Die Schuldenbremsen-Politik des Hamburger Senates verschärft die Probleme
„Die Massenunterkunft am Schwarzenberg muss aufgelöst werden. Der Senat muss die Betreiber der Unterkünfte – „fördern & wohnen“ sowie das "DRK" – endlich mit genügend Geldmitteln, Grundstücken und letztlich Personal ausstatten, um viele kleine Wohneinheiten zu schaffen und um diese dauerhaft betreiben zu können. Nur so ist nachhaltige Integration der Geflüchteten und eine zielgerichtete Traumaverarbeitung der Kriegsflüchtlinge möglich“, so Sabahattin Aras, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. in der BV Harburg.

Die Schuldenbremsen-Politik des Senates verschärft das Problem zusehends. Durch die selbstverordnete Null-Schuldenpolitik und dem daraus resultierenden Personalabbau in den Behörden, fehlt schlicht das Personal um eine zielführende Flüchtlingspolitik zu organisieren. Die Unterkünfte sind schlecht ausgestattet, es entsteht zunehmend der Eindruck, es gibt häufig mehr Sicherheitspersonal als SozialarbeiterInnen in den Lagern. Nach Berichten von fördern & wohnen fehlt es beispielsweise an Architekten, um die Unterkünfte zu überplanen oder gar neue kleinere Einrichtungen einzurichten. „Das ist in der reichsten Stadt Deutschlands ein nicht hinzunehmender Zustand“, ergänzt Renate Hercher-Reis.

Der gerade fertig gestellte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen macht jedoch klar, dass wir uns dabei nicht auf den Senat verlassen können. Diese und weitere Forderungen für eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in dieser Stadt werden sich nur gemeinsam mit anderen Engagierten und Aktiven durchsetzen lassen. Da sind sich Bezirksverband und Bezirksfraktion einig.

Wir sind sehr gespannt auf die Antworten zur Kleinen Anfrage "Qualitätsvorgaben in den Gemeinschaftsunterkünften"  (DS 21/203) vom 9.04.2015, die unsere Abgeordneten in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider und Cansu Özdemir gestellt haben", sagt Hercher-Reis abschliessend.

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Autonome Frauenhäuser: Ohne zusätzliche Mittel kein besserer Schutz vor Gewalt und Mord an Frauen und Kindern!

Pressemitteilung - Hamburg, den 10.03.15

Hamburger Frauenhäuser, statt ausreichender Finanzierung nur warme Worte, gestriger Bericht im Harburger Sozialausschuss offenbart Besorgnis erregende Unterfinanzierung

Harburg. Anlässlich des Abschlussberichts zum Projekt „Dialogische Qualitätsentwicklung der Hamburger Frauenhäuser“ im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) meldeten sich gestern im Sozialausschuss der Bezirksversammlung Harburg eine Referentin der Behörde und Vertreterinnen des 1. und 3. autonomen Frauenhauses im Süderelb-Raum zu Wort.

Man habe sich über den Qualitätsentwicklungsprozess besser kennengelernt, sei in den Dialog gekommen. Dies betonten beide Parteien. Der Dialog führt aber nicht dazu, dass die Frauenhäuser mehr Mittel von der Behörde erhalten – die Behördenvertreterin  verweis hierbei auf die beschlossene Schuldenbremse.
Nichts Zählbares also für die Frauenhäuser außer ein paar warmer Worte. Die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen selbst sprechen nach Abschluss des Qualitätsentwicklungsprozesses vom Eindruck „dass eine ausgequetschte Zitrone noch weiter ausgepresst werden soll“. Und sie führen Zahlen an, die belegen, wovor die Behörde die Augen verschließt:

Zu viele Bewohnerinnen und zu wenige Mitarbeiterinnen: Der Betreuungsschlüssel der autonomen Frauenhäuser bewegt sich mit 1: 8,25 am untersten Rand im bundesdeutschen Vergleich. Nach Erhebungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sollte der Schlüssel in Kriseneinrichtungen 1:4 betragen, so die Frauenhaus-Vertreterinnen gestern Abend in der Ausschusssitzung.

Überbelegung: Die Häuser seien heute durchschnittlich zu 98 Prozent belegt, häufig aber über 100 Prozent, es fehlten Plätze für Frauen und Kinder. Aktuell gibt es in Hamburg nur 195 Frauenhausplätze; nach Empfehlung des Europarats sollte aber eine 1,8-Mio-Metropole wie Hamburg über 360 Frauenhaus-Plätze verfügen.

Keine Wohnungsangebote für die Frauen: Zwar sollen die vor Gewalt flüchtenden Frauen möglichst bald wieder das Frauenhaus verlassen (aus Platzmangel), doch dem Vorschlag der Frauenhäuser, ihnen ein entsprechendes Wohnungskontingent zuzusichern, werde nicht entsprochen, so die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen.

„Wozu macht die Behörde Qualitätsentwicklungsprojekte, wenn es am Ende doch keine zusätzlichen Gelder gibt für Verbesserungen.“ Das sei angesichts der Situation der Unterversorgung skandalös, sagt Kadriye Baksi, Mitglied der Bezirksversammlung Harburg für DIE LINKE und Teilnehmerin der gestrigen Ausschusssitzung. „Es gibt keine Zeit zu warten und sich mit unkonkreten und praxisfernen Vorschlägen aus der Affäre zu ziehen: Gewalt an Frauen ist sehr konkret – jeden Tag! Und diese Gewalt endet in vielen Fällen tödlich!“ Die Stadt habe sehr wohl Geld für Prestigeobjekte wie Elbphilharmonie und Olympia-Bewerbung. „Was für eine Verantwortungslosigkeit, wenn es um den Schutz von Frauen und Kindern geht, zu sparen.“

DIE LINKE fordere den Senat und die zuständige Behörde auf, sich die Situation der Frauenhäuser ungeschönt vor Augen zu führen und unverzüglich die erforderlichen Mittel zum Ausbau des Angebots - nicht zuletzt auch zur Entlastung der überbelasteten Frauenhaus-Mitarbeiterinnen – bereit zu stellen, so Baksi.

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Die Fraktion DIE LINKE hat neu gewählt:

Jörn Lohmann wurde zum Fraktionsvorsitzenden und André Lenthe zu seinem Stellvertreter gewählt.

Foto: Nils Kreller

Pressemitteilung - Hamburg, den 05.März 2015

Auf der heutigen Fraktionssitzung wurde erneut über Vorsitz und Stellvertretung entschieden, da die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus Anfang März ihr Abgeordnetenmandat in der Hamburgischen Bürgerschaft antrat und im Zuge dessen ihr Bezirksmandat niederlegte.

Der neue Fraktionsvorsitzende ist Jörn Lohmann, der bisher den stellvertretenden Fraktionsvorsitz innehatte. Seine Stellvertretung übernimmt André Lenthe, der nach dem Ausscheiden Sabine Boeddinghaus´ in die Bezirksversammlung kam.

Jörn Lohmann, 53 Jahre alt, Fachwirt für Gesundheit und Sozialwesen ist seit dieser Wahlperiode in der Bezirksversammlung. Er ist Experte für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Wirtschaft und arbeitet neben dem Fraktionsvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und im Regionalausschuss Harburg mit.

André Lenthe, 39 Jahre alt, Fotojournalist, konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Kultur-, Sport- und Haushaltspolitik. Er wird zukünftig in den Ausschüssen für Kultur, Bildung und Sport und für Haushalt und Vergabe arbeiten.

Für Rückfragen steht Ihnen Jörn Lohmann unter 0176/48606939 und per Mail unter joern.lohmann@linksfraktion-hamburg-harburg.de zur Verfügung.

Die Pressemitteilung zum Download als PDF finden Sie hier.

Auf zu neuen Ufern...

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Mit dem heutigen Tage wird sich die Hamburgische Bürgerschaft konstituieren. Sabine Boeddinghaus, die bei den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 ein Bürgerschaftsmandat erringen konnte, legt daher ab heute ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg nieder. Wir danken ihr für die produktive und solidarische Zusammenarbeit in den letzten Jahren und freuen uns auch in Zukunft darauf, uns mit ihr gemeinsam für ein "Harburg für alle" politisch einzusetzen, wenn auch nun in unterschiedlichen Gremien.

Der neue Abgeordnete in unserer Fraktion ist André Lenthe. Er wird dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie dem Haushalt- und Vergabeausschuss angehören. Eine kurzes Profil finden Sie auf unserer Seite unter Fraktion/Mitglieder.

Alles Gute an beide für den neuen Abschnitt in ihrem politischen Wirken, wir freuen uns darauf!

"Die im Dunkeln sieht man nicht!"

Die Große Koalition in Harburg lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, der dafür sorgen möchte, dass von Energieabsperrungen betroffene Haushalte, darunter viele mit Kindern und älteren Menschen, rechtzeitig niedrigschwellige Beratungs- und informationsangebote erhalten.

"Selbst zu diesem Schritt konnten sich SPD und CDU nicht durchringen. Ich kann dazu nur sagen: Das ist eine Schande. Ich schäme mich für ein solch ignorantes Verhalten", sagt Sabine Boeddinghaus.

Den Antrag als PDF zum Download finden Sie hier.

„Was steckt hinter der schwarzen Null? Wer profitiert von ihr und wer nicht?"

Foto: Sir James - sgl CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Hamburg, 14.1.15

Die Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein und fragt:

„Was steckt hinter der schwarzen Null? Wer profitiert von ihr und wer nicht?"

 Prof. Heinz-J. Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen wird am Dienstag, den 03.02.2015 um 19.00 Uhr im Rieckhof dazu referieren.

 

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE: “Die Aufnahme der sogenannten `Schuldenbremse` in die Hamburger Verfassung durch die neoliberalen Fraktionen von SPD, FDP und GAL im Jahr 2012 ist eine Kampfansage an die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt. Sie zeigt sich in aller Schärfe in sozialen Grausamkeiten, in einer vorsätzlichen Vernachlässigung öffentlicher Investitionen und einer Zunahme von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungerechtigkeit im Jahr 2015, auch und gerade in Harburg.“

 

Die Fraktion DIE LINKE hat in vielen Initiativen dazu gearbeitet und konkrete Missstände angeprangert.

Beispiele dafür sind:

  • Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst mit der Folge eines unzureichenden Dienstleistungsangebotes und zunehmender Arbeitsverdichtung und -belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Überlastungs- und Rückstandsanzeigen)
  • Massive Kürzungen von Sozialleistungen, bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei der Wohnungslosenhilfe, bei Sozial- und Schuldner*innenberatungen, bei kulturellen Einrichtungen u.v.m. (z.B. Wegfall der Spielplatzgruppe im Treffpunkthaus Heimfeld und Schließung des Spielhauses Sandbek)
  • Zunehmende Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen - etwa bei der Schaffung von 0-Euro-Jobs
  • Unzureichender Bau bezahlbarer Wohnungen (Bebauung Röttiger-Kaserne)
  • Ein enormer Investitions- und Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur – etwa bei Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen, öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken und beim Schienennetz (Freizeitfläche Sandbek)
  • eine Unterversorgung der Schulen und Kitas bei Lehrpersonal und Räumlichkeiten


Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dieser Veranstaltung die vermeintliche Alternativlosigkeit des Instrumentes „Schuldenbremse“ und die Huldigung der „schwarzen Null“ kritisch hinterfragen, die Ursachen, die dazu geführt haben, analysieren und aufzeigen, wie der Teufelskreis aus Bankenrettungen, Steuersenkungen für Reiche und Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchbrochen werden kann und muss.

Dafür hat die Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Heinz Bontrup eingeladen, Lehrender an der Westfälischen Hochschule und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe), der sich bereits in etlichen Veröffentlichungen zu diesem Themenkomplex geäußert hat. Er vertritt, dass „'Schuldenbremsen' ein ziemlich unsinniges Werkzeug sind und dass das Schuldenmachen eines Staates per se nicht unbedingt ein Übel ist“. Im Gegenteil: „Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt und somit nicht mit dem eines privaten Haushalts oder Unternehmens vergleichbar.“

Es kommt darauf an, wofür Schulden gemacht werden. Heinz Bontrup führt dazu aus: „Macht man sie etwa, um die Infrastruktur zu modernisieren und investiert in die Bildung, dienen sie gar späteren Generationen und schaden unseren Kindeskindern nicht, wie stets einseitig behauptet wird. Von der Behauptung der Staat würde 'über seine Verhältnisse leben' und künftige Generationen belasten bleibt bei näherer Betrachtung nichts übrig.“
Und weiter: „Auch Sparen allein ist keine Lösung. Der Staat ist eben alles andere als eine 'schwäbische Hausfrau'. Wird Sparen allein zur fixen Idee (noch dazu für ganz Europa als bittere Medizin verordnet!) führt es den Staat – wenn dieser nicht antizyklisch in der Krise investiert – in die sichere Rezession.“

Über die konkreten Auswirkungen der gegenwärtigen SPD-Politik in Hamburg/Harburg möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird dazu einleiten.

Zitate aus: Heinz-J. Bontrup, Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen. pad-Verlag/Bergkamen

Die Einladung zum herunterladen als PDF finden Sie hier.

Erneute öffentliche Auslegung im Bebauungsverfahren Sinstorf 22 - erneut ohne Risikoprüfung?

Presse - Hamburg 12.01.2015

Wie aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Harburg vom 9. Januar 2015 hervorgeht, liegt der geänderte Bebauungsplanentwurf zum Gebiet Sinstorf 22 vom 15.1. – 16.2.2015 öffentlich aus. Auf welcher Prüfungsgrundlage erfolgte die „Prüfung dieses Einzelfalles“ und aufgrund welcher Erkenntnisse kann ein Risiko für die Anwohnerinnen ausgeschlossen werden?
Der Bebauungsplan für den Bau von 110 neuen Wohnungen auf einem ehemaligen Industriegelände am Sinstorfer Weg wird laut dieser Bekanntmachung erneut ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt, da laut Bezirksamt „keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten“ seien.
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion DIE LINKE dazu: „Es ist nach wie vor unklar, auf Grundlage welcher Erkenntnisse eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Es ist nicht bekannt, welche Stoffe an der Bohrstelle der ehemaligen Erdölförderstätte im Sinstorfer Weg in die Erde geleitet werden. Wie kann man dann ein Gesundheitsrisiko für die Anwohnerinnen ausschließen? Und auf welcher Grundlage wurde entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 60m der Wohnbebauung zur Einpressbohrung ausreichend ist? Im zuständigen Stadtplanungsausschuss wurde eine Berichterstattung eben zu diesen Fragen mit den Stimmen der Regierungskoalition verhindert. Wie also ist man zu den notwendigen Angaben gekommen, oder wurde die Entscheidung etwa ohne diese notwendigen Kenntnisse getroffen?“
Michael Schulze, Gründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Frackingfreies Harburg“ nimmt dazu ebenfalls Stellung: „In der Phase der öffentlichen Auslegung besteht die Chance für Anwohnerinnen und Anwohner, berechtigte Einwände gegen das Bauvorhaben vorzubringen. Wir hoffen, dass alle Nachbarn regen Gebrauch von ihren demokratischen Rechten machen und sich das Projekt genau anschauen.“

Die Pressemitteiling als PDF zum Download finden Sie hier.

Zweite öffentliche Auslegung im Bebauungsverfahren Sinstorf 22 ohne Risikoprüfung beschlossen

Pressemitteilung - Hamburg 18.11.14

Seit Monaten bemühen sich Anwohnerinnen und Anwohner im Sinstorfer Weg und die Fraktion DIE LINKE um die Aufklärung eventuell bestehender Gesundheits- und Unfallrisiken für die Bevölkerung durch die Nutzung der ehemaligen Erdölförderstätte "Groß Hamburg 2" zur Einleitung von Lagerstättenwasser in den Untergrund. Im gestrigen Stadtplanungsausschuss wurde ohne jegliche Klärung der Risiken der 2. Auslegung des Bebauungsplanes zugestimmt.

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: "Es ist unfassbar, mit welcher Ignoranz bestehende Risiken für die Bewohner und Bewohnerinnen behandelt werden. Es ficht offensichtlich niemanden an, dass völlig unklar ist, welche Stoffe hier in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet derzeit schon in die Erde geleitet werden."

"Wir begrüßen es selbstverständlich," ergänzt der Bezirksabgeordnete Sven Peters, "wenn nicht mehr benötigtes Gewerbegebiet zum Wohnungsbau genutzt wird. Das darf aber nicht bedeuten, dass die künftigen Bewohner einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Bauplanung und öffentliche Auslegung vorangetrieben werden, ohne dass die zuständigen Experten zu Risiken durch das ehemalige Bohrloch überhaupt angehört wurden."

Sinstorf gehört zu dem Gebiet, in dem Probebohrungen für die spätere Förderung von Erdgas mit Hilfe von Fracking bereits genehmigt wurden. Wie verhindert werden kann, dass die beim Fracking unter Hochdruck in den Untergrund gepressten Chemikalien durch das alte Bohrloch wieder austreten, ist völlig unklar. Und was geschieht, wenn durch das Fracking schwermetall- oder radioaktiv belastetes Lagerstättenwasser über das Bohrloch in die Umwelt gelangt, bleibt ebenfalls offen.

Die Linke hatte beantrag, vor dem Beschluss über die weitere Bauleitplanung in Sinstorf im Stadtplanungs- und Umweltausschuss Vertreter*innen der zuständigen Stellen einzuladen, um die offen gebliebenen Fragen und das weitere Verfahren bei der Erstellung des Bebauungsplanes einer breiten interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und in diesem Zusammenhang zu erklären, wie mögliche Risiken hierbei auszuschließen sind.
Jedoch genau diese Aufklärung der Öffentlichkeit wird offensichtlich nicht gewollt. Das Thema soll zwar noch im Umweltausschuss behandelt werden, unterdessen wird aber schon der Bebauungsplan beschlossen mit der Feststellung, dass "eine Umweltprüfung nicht erforderlich" sei.

Sabine Boeddinghaus: ”Angesichts dieses unverantwortlichen Verhaltens der Verwaltung und des Stadtplanungsausschusses, kann man den Anwohnerinnen und Anwohnern nur raten, bei der öffentlichen Auslegung ihre Bedenken deutlich anzumelden und entschieden dafür zu kämpfen, dass niemals Fracking in Sinstorf und Umgebung stattfindet.”


Die Pressemitteilung als PDF zum Download finden Sie hier.

„Mühe allein genügt nicht, liebe große Koalition in Harburg!“

Die LINKE bewertet den Koalitionsvertrag als zu unkonkret und vage, ohne klare Konzepte, und vor allem ohne sichere finanzielle Absicherung.

Uwe Wagschal / pixelio.de

Pressemitteilung - Hamburg, den 10.11.2014

„Wir hätten wechselnde Mehrheiten in der Harburger Bezirkversammlung begrüßt. Dies hätte zu mehr Qualität und Schärfe in der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung geführt. Nun haben wir es mit einem GroKo-Monolith zu tun, der sowohl die Opposition, als auch die Bürger_innenbeteiligung nicht für voll nimmt. Diese Arroganz wird den beteiligten Parteien aber ganz schnell auf die Füsse fallen, zumal sie in ihrem Vertrag weder eine Vision, noch klare Konzepte für Harburg vorlegen,“ sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende.

So findet sich Beliebigkeit in jedem Themengebiet in Hülle und Fülle- Floskeln wie :
Die große Koalition... wird darauf hinwirken...wird sich dafür einsetzen...wird dafür eintreten...wird prüfen lassen...wird sich bemühen...wird dafür sorgen...wird in`s Auge fassen, oder wird im Auge behalten...erwartet...strebt an...wird unterstützen und stärken...

Vorsicht, IRONIE: Bei so viel „Attacke“ muss sich der Senat aber warm anziehen, denn die Harburger GroKo ist offenbar wild entschlossen, für die Harburger Interessen in den Kampf zu ziehen.

Fehlanzeige! Ob beim Wohnen, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, dem Lärmschutz, der Sozialpolitik, den Senioren, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, der Innenstadtentwicklung oder Verkehrspolitik- überall wird beteuert und appeliert. Höhepunkt sind Forderungen, die die Opposition schon längst in Anträgen eingebracht hat, von SPD und CDU, bzw. dem SPD Senat aber (bisher?) abgelehnt wurden. Die Liste der Absichtserklärungen und nicht wirklich gegenfinanzierten Projekte ist lang. Insbesonderes in der Verkehrs- und Umweltpolitik müssten endlich glaubwürdige und ausfinanzierte Pläne auf den Tisch. Zu lesen gibt es aber lediglich Problembeschreibungen und in Aussicht gestellte Prüfaufträge bzw. Machbarkeitsstudien am Fließband.
Der rote Faden, der sich durch alle Themenfelder zieht, ist die verheerende Auswirkung der Schuldenbremse, die ohne eine verbesserte Einnahmeseite die notwendigen Entwicklungen in allen Lebensbereichen der Harburger_innen in der Tat bremst- mit erheblichen Nachteilen für die Mehrheit der Menschen und schwerwiegenden Folgen für die kommenden Generationen.

Sabine Boeddinghaus: ”Wir werden in der laufenden Legislatur die GroKo wenigstens an ihre Versprechen erinnern, wenn wir sie schon nicht beim Wort nehmen können. Da trifft es sich gut, dass wir in die kommende Bezirksversammlung drei Anträge einbringen werden, die sich zumindest als Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag wiederfinden."

 

Die komplette Pressemitteilung als PDF zum Download findnen Sie hier.

Zu den im Pressetext erwähnten Anträgen für die nächste Bezirksversammlung gelangen Sie hier.

Gute Schule für Alle- Hamburg braucht ein inklusives Schulwesen

Die LINKE lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um Schule

Logo Volksinitiative "Eine Schule für alle"

Pressemitteilung - Hamburg 05.11.14

Am Montag, dem 10. November um 19.00 Uhr in der Aula der integrativen Grundschule Grumbrechtstrasse stellt die LINKE  ihre Analyse der Probleme an Hamburgs Schulen und eigene Vorschläge zu deren Lösung vor.

Dora Heyenn, die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN,

Klaus Bullan, ehemaliger GEW-Vorsitzender und Autor der Bildungsbroschüre „Gute Schule für alle“, und

Sabine Boeddinghaus, Bezirks- und Bildungspolitikerin, wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Harburg, vor allem mit den Eltern, Lehrer_innen und Schüler_innen darüber ins Gespräch  kommen, wo an den Schulen der Schuh drückt, wie sich die Einführung der Ganztagsschule konkret entwickelt hat, welche Schwierigkeiten die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, mit sich bringt, wie sich das Gegenüber ( oder die Zusammenarbeit) von Gymnasien und Stadtteilschulen im Bezirk gestaltet und wie die Ausbildungsplatzsituation für die jugendlichen Schulabgänger und Schulabgängerinnen in diesem Jahr aussieht.


  • Wie ist die bauliche und räumliche Situation an den Schulen?
  • In welchem Zustand sind die Schulgebäude
  • Gibt es ausreichenden Platz für die Versorgung mit Mittagessen und für  Pausenzeiten?
  • Wie gestaltet sich die Kooperation im Ganztag von Schulen und Trägern der offenen          Kinder- und Jugendarbeit?
  • Wie ist es um die personelle Ausstattung an den Grund- und Stadtteilschulen bestellt?
  • Haben wirklich alle Kinder gleichermaßen gute Chancen, zu einem guten Bildungsabschluss zu kommen?
  • Wie sieht die Situation in den Kitas aus?

Sabine Boeddinghaus: „Wir versprechen uns von dem Abend konkrete Erkenntnisse darüber, was sich die  betroffenen Eltern, Schüler_innen, Lehrkräfte und Erzieher_innen in Harburg für eine Politik von der LINKEN wünschen und erwarten, um Betreuung und Bildung in Kitas, Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit  in Harburg erfolgreich zu machen, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können. Ebenso wollen wir unsere Vorstellungen und Konzepte für ein inklusives Bildungswesen mit den Gästen diskutieren und hoffen deshalb auf eine rege Beteiligung.“

Die Pressemitteilung als PDF zum Download finden Sie hier.

„ABGELEHNT“ Senat ignoriert Belange des Bezirkes

Die LINKE kritisiert den Senat, weil er in „schöner“ Regelmäßigkeit mit großer Ignoranz berechtigte Forderungen für die Stärkung des Bezirkes abschmettert.

Quelle: Bernd Wachtmeister/ pixelio.de

Presseerklärung - Hamburg, den 26.10.2014

In zwei Anträgen forderte die Fraktion DIE LINKE vom Senat zusätzliche Mittel zur Stärkung bezirklicher Interessen.

Zum einen stellte sie bereits in der vorangegangenen Legislatur einen Antrag zur Aufnahme der Harburger Geschichtswerkstatt in die institutionelle Förderung, dem alle Fraktionen zustimmten.
Zum anderen reichte sie jüngst den Antrag ein, der Senat möge die durch die Äenderung des Entschädigungsleistungsgesetzes entstandenen Mehrkosten für den Bezirk in Höhe von ca 25-30.000 Euro durch Aufstockung des betreffenden Titels kompensieren.

„In beiden Fällen stellt der Senat auf stur und verweist lapidar auf die Zuständigkeit des Bezirkes, seine Mittel jeweils in Eigenregie verteilen zu können, wohl wissend, dass die Zuweisung insgesamt vorne und hinten nicht reicht. Oder er behauptet  einfach, die Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 wären bereits abgeschlossen. Dann sind die anstehenden Hauhaltsdebatten in der Bürgerschaft ja nur noch eine Farce. SPD-Arroganz pur, die der Opposition signalisiert: Strengt Euch nicht mehr an, wir haben eh schon alles in trockenen Tüchern!“ ärgert sich Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende.

Jörn Lohmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: “Ausserdem misst der Senat mit zweierlei Maß. Zum einen lehnt er noch so lächerlich kleine Summen als zusätzliche Zuwendung  für  den Bezirk ab, auf der anderen Seite stellte er erst kürzlich großspurig im Hauptausschuss das Berwebungskonzept für Olympia vor, was den Steuerzahler rund 50 Millionen Euro kosten wird. Er bedient sich also stets der Schuldenbremsen- Rethorik, wenn es um das Abwenden der Interessen der Bezirke und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Aber wenn es heisst, sogenannte Prestigeobjekte aufzulegen und zu realisieren, wie Elbphilharmonie oder Olympia-Bewerbung, gilt diese Argumentation nicht mehr. Dafür finden sich dann offensichtlich ohne Not Schattenhaushalte mit sprudelnden Geldquellen!“

Die Pressemitteilung als PDF zum download finden Sie hier.

 

 

Die LINKE fordert: Kein Verkauf öffentlicher Grundstücke – nur noch Vergabe im Erbbaurecht

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, in der Flüchtlingspolitik endlich ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und dabei grundsätzlich neue Wege zu gehen!

Im letzten Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration standen Vertreter_innen der Innen- und Sozialbehörde den Abgeordneten und der interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort zur Unterbringung der vielen Flüchtlinge, die täglich nach Harburg kommen.

Sabine Boeddinghaus: „Neben zahlreichen Problemstellungen bei der Bewältigung dieser Aufgabe wurden zwei Dinge immer wieder sehr deutlich. Erstens fehlt es massiv an Wohnungen, um Plätze in der öffentlichen Unterkunft frei zu machen. 47% von 10.000 Menschen dort sind „wohnberechtigt“, das heißt, sie haben ein Anrecht auf eine reguläre Wohnung. Der Übergang für diese Menschen aus der Öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum wird aber durch den massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum auf dem Hamburger Wohnungsmarkt verhindert. Es gibt also eine Kausalkette von akut fehlenden Plätzen in der ZEA, viel zu wenigen Plätzen in den Folgeunterbringungen und dem eklatanten Mangel an Sozialwohnungen."

Auf unsere Nachfragen hin wurde zweitens erschreckend deutlich, dass der Senat außer der Anwendung des SOG zur Sicherung von Sofortmaßnahmen für umgehend zu realisierende Unterbringungsmöglichkeiten in Zelten, Containern und Schiffen perspektivisch keinen Plan hat, geschweige denn ein Konzept.

DIE LINKE sagt, es kann nicht sein, dass Mitbestimmungs- und Anhörungsrechte auf lange Sicht außer Kraft gesetzt werden mit dem Argument, es gäbe keine weiteren Handlungsoptionen! Selbstverständlich gibt es ganz konkrete Instrumente, die genutzt werden können, um den Bau bezahlbarer Wohnungen deutlich zu steigern, man muss sie nur politisch wollen!

Eines davon greift unsere Fraktion nun in einem Antrag für die nächste Bezirksversammlung auf, indem sie fordert, dass bei Grundstücken im Bezirk Harburg, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg sind, kein Verkauf mehr stattfinden, sondern nur noch eine Vergabe im Erbbaurecht erfolgen darf.

Boeddinghaus abschließend: "Auf die Debatte dazu sind wir sehr gespannt. Und auch auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bebauung der Röttiger Kaserne. Ernst gemeinte und gelebte Willkommenskultur zeigt sich eben auch im politischen Willen, allen Menschen in dieser Stadt würdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen!“

Den Berichtsantrag dazu finden Sie hier.

Feuer- und Explosionsgefahr am Bohrloch Sinstorf 22- Groß Hamburg?

Die Fraktion DIE LINKE hakt nach und möchte von den verantwortlichen Stellen wissen, ob die Sicherheit für die Bevölkerung in Sinstorf zu 100% sicher gestellt ist und wer im Falle eines Zwischenfalles die volle Verantwortung trägt.

Pressemitteilung - Hamburg, 25.09.14

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende: „ Anlass zur Sorge ist das durch unsere Anfrage nachgewiesene Unwissen des Bezirkes und der Behörden, welche Stoffe eigentlich genau im Bebauungsgebiet Sinstorf 22 in die Erde eingepresst werden und wer dafür garantiert, dass dort nicht das passiert, was vorgestern an einer Erdölbohrstelle im Emsland geschah.“
Am 23.09.14 gegen 19:10 Uhr kam es an einer Erdölförderstelle bei Geeste im Emsland zu einer Gasexplosion, bei der 4 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Dort  wurden Wartungsarbeiten durchgeführt. Brisant dabei: Der Betreiber der Bohrstelle ist der Energiekonzern GDF Suez, derselbe also der ehemaligen Erdöl – Bohrstelle und jetzigen Einpressbohrung am Sinstorfer Weg, Groß – Hamburg 2.
Die Ursache der Explosion könnten „nicht funktionierende Sicherheitsmaßnahmen“ gewesen sein, informierte der Sprecher des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).
„Wer garantiert uns eigentlich, dass die Sicherheit für die Bewohnerinnen in Sinstorf gewährleistet ist, wo doch auf einem Schild explizit vor Explosions- und Feuergefahr gewarnt wird, mitten im bewohnten Gebiet.“ so Boeddinghaus weiter.
Michael Schulze, Sprecher der BI „Frackingfreies Harburg“ und zubenannter Bürger der Fraktion DIE LINKE fordert: „Wir brauchen nun glasklare Fakten darüber, was genau in Sinstorf passiert und welche Sicherheitsmaßnahmen im Falle eines Vorkommnisses im einzelnen von wem genau geplant sind. Deswegen werden wir für die kommende Bezirksversammlung einen entsprechend Berichtsantrag an die zuständigen Behörden und an das Bezirksamt stellen. Klarheit und Wahrheit ist nun angesagt!“

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Behörden für ihre konzept-und planlose Flüchtlingspolitik

Polizeigesetz hebelt humane und menschenwürdige Mindeststandards und Mitbestimmungsrechte der Bezirke aus

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de

 „So weit hätte es nicht kommen müssen“ sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorszitzende der Linken. „Die Vogel-Strauß-Politik des Hamburger Senates rächt sich nun. Während DIE LINKE seit mehr als einem Jahr ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung fordert, hat es der Scholz-Senat fahrlässig versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben schon lange die Nutzung leerstehender öffentlicher Gebäude, wie Schulen, und Büros gefordert. Immer wurden diese Nutzungen als nicht händelbar abgetan. Nun werden genau diese Maßnahmen ergriffen- jetzt aber unter Anwendung des Polizeirechts ohne die Sicherung von Brandschutz und Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung.“

In den Hamburger Bezirken werden ohne Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte Fakten geschaffen. Großheime haben wieder Hochkonjunktur und das konzeptionslose Platzkapazitäten-Schaffen, ohne auf Qualität zu achten, geht weiter.

„Stattdessen brauchen wir tragfähige Lösungen, die einerseits eine humane Behandlung von Flüchtlingen in unserem Bezirk absichern und andererseits die Bewohner mit einbindet und nicht durch eine Politik der `vollendeten Tatsachen` vor den Kopf stößt“, äußert Jörn Lohmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung.

„Selbstverständlich müssen schnellstmöglich alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu den Zelten gefunden werden. Wir fordern aber gleichzeitig ein schlüssiges Konzept zur langfristigung Bereitstellung von Wohnungen und Plätzen in kleinen, dezentralen Einrichtungen, die über die gesamte Stadt gleichmäßigt verteilt sind. Gemeinschaftsunterkünfte mit 300 und mehr Bewohnern akzeptieren wir nur kurzfristig - und auch dann sind eine angemessene Ausstattung, Belegung und der Kontakt zur aufnehmenden Bevölkerung sicherzustellen. Es ist wichtig, nicht bei Sofortmaßnahmen stehenzubleiben, sondern eine nachhaltige Verbesserung der Situation von Flüchtlingen zu erreichen. Neben einer menschenwürdigen Unterbringung und medizinischen Versorgung gehören dazu Beratung und Betreuung sowie der Zugang zu Kinderbetreuung, zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt. Auch eine sofortige Sprachförderung ist unabdingbar.“

Sabine Boeddinghaus: „Der Streit über den vermeintlich richtigen Standort im Binnenhafen für ein Wohnschiff ist mehr als peinlich und zeugt von einer unehrlichen Willkommenskultur: Wir meinen, wenn schon die Nutzung eines Schiffes zur Unterbringung von Menschen in großer Not notwendig wird, dann soll es auch im Zentrum des Hafens liegen. Aus unserer Sicht gehören Flüchtlinge in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Sie brauchen unsere volle Unterstützung und Zuwendung. Diese Haltung wäre ein Nachweis für ein `gutes Image` unseres Bezirkes, nicht Glasfassaden und geputzte Kaimauern!“

Offener Brief an den Bezirksamtsleiter, Herrn Thomas Völsch

Ignorante und unwürdige Informationspolitik bei den öffentlichen Unterkünften für Flüchtlinge

Hamburg, 11.9.14

Sehr geehrter Herr Völsch,

Sie haben meine Fraktion verlässlich an Ihrer Seite, wenn es darum geht dafür zu sorgen, den Flüchtlingen aus den Krisengebieten der Welt menschenwürdige Unterkunft und Schutz in Harburg zu gewähren.

Dabei sind wir auch bei aller Kritik an der erschreckenden Konzeptionslosigkeit und desaströsen Informationspolitik des Senates zu Kompromissen bereit, um den Menschen kurzfristig ein Obdach zu garantieren, so unzulänglich und diskussionswürdig die einzelnen Maßnahmen auch sind.
Was aber völlig inakzeptabel ist, dass auch Sie, werter Herr Völsch, die Abgeordeneten der Harbuger Bezirksversammlung offenbar nur scheibchenweise informieren und sie stets die aktuellen Informationen aus der Presse erfahren müssen.

So geschehen am heutigen Tag mit dem Artikel im Hamburger Abendblatt:
„Flüchtlinge auf Festplätzen? Sozialsenator sucht Notlösungen-Sozialsenator kündigt "Notlösungen" nach Polizeirecht an. Bei der Einrichtung neuer Unterkünfte geht es nur noch um Schnelligkeit. Bezirksamtsleiter sollen Freiflächen melden. Bund soll helfen.“

Sowohl im Sozialausschuss am 8.9., als auch im Hauptausschuss am 9.9., sowie in der Sicherheitskonferenz am 10.9. gab es für Sie, bzw. ihren Beamten, ausreichend Gelegenheit auf die Fragen der Abgeordneten nach möglichen freien Flächen und leerstehenden Gebäuden umfänglich zu berichten. Zu hören gab es aber lediglich Teilinformationen und unkonkrete Andeutungen. Von der Möglichkeit der Anwendung des Polizeirechts ganz zu schweigen. Diese Frage wurde von Ihnen glatt verneint.
Nun lesen wir, dass bereits gestern eine Arbeitsgruppe auf Landesebene über die genannten Listen aus den sieben Bezirken über Flächen, Parkplätze und Gebäude beraten hat.  
Zitat Abendblatt:
„Mittlerweile hat die dafür zuständige Sozialbehörde alle sieben Hamburger Bezirksamtsleiter angeschrieben. Sie sollen Leerstand melden. Dabei geht es nicht nur um Wohnungen, sondern auch um Gewerbeimmobilien. Mittlerweile wird jede Art von Freifläche als mögliche Unterkunft gesucht.
Wir werden das alles nach Polizeirecht tun, wir müssen es nach Polizeirecht tun. Es geht nicht anders." Am Mittwoch saßen bereits Vertreter der Fachbehörden zusammen, um über die von den Bezirken an die Finanzbehörde gemeldeten – oftmals privaten – Flächen zu beraten. Darunter sind nach Informationen des Hamburger Abendblatts nicht nur Wohnungen, sondern auch Festplätze wie der Frascati-Platz in Bergedorf oder der Schwarzenbergplatz in Harburg.“

Ich frage Sie, wie kann es sein, dass die Behörde gestern bereits die Liste aus unserem Bezirk vorliegen hatte, wir aber als Abgeordnete erst heute morgen diese von Ihnen zur Kenntnis zugeschickt bekamen? Warum, Herr Völsch, haben wir von Ihnen diese Liste nicht bereits im Zuge unserer Beratung am Dienstag, den 8.9. im Hauptausschuss vorgelegt bekommen? Das wäre der richtige Ort gewesen!
Es ist eine Zumutung und sträfliche Missachtung unserer Mitbestimmunsgrechte, in welcher Weise Sie die Bezirksversammlung behandeln.
Dieses ignorante und unwürdige Vorgehen trägt dazu bei, dass die dringend notwendige Solidarität mit den Flüchtlingen in der Bevölkerung abnimmt und die Empörung darüber, ständig durch Senat und Bezirk vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, womöglich gegen die Flüchtlinge umschlägt.

Ich erwarte von Ihnen in Zukunft eine umfassende und vor allem rechtzeitige Information an die Abgeordneten und die Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen, Sabine Boeddinghaus,
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Bauleitplanung Sinstorf 22

Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart: das Bezirksamt ist nicht informiert und hat keine Kenntnisse über mögliche Gesundheitsgefährdungen

 „Die Fragen zur Sicherheits- und Gesundheitsgefährdung werden unter Einbeziehung der neuen Kenntnisse in das weitere Verfahren berücksichtigt. Da die Stellungnahmen der zuständigen Fachdienststellen zu dieser Frage noch nicht vorliegen, kann das Bezirksamt Harburg noch keine abschließende Beantwortung geben.“ führt das Bezirksamt auf die Frage nach möglichen Gesundheitsgefährdungen aus.

 Sabine Boeddinghaus: „Wir bleiben dran und wollen wissen, was in diesem Lagerstättenwasser drin ist- alles andere wäre verantwortungslos den jetzigen und zukünftigen BewohnerInnen gegenüber!“

Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bezirksverwaltung bezüglich der Bauleitplanung für ein Wohngebiet im Sinstorfer Weg (Sinstorf 22) jetzt ergab, ist der Bezirk Harburg weder informiert, wie die Erdölförderstätte derzeit genutzt wird, noch wurde vor der Bauleitplanung die Umweltbelastung des Bodens und der Luft durch die frühere und gegenwärtige Nutzung der Erdölförderstätte „Groß Hamburg 2“ untersucht. Eine grobe Vernachlässigung der Schutzinteressen der Bevölkerung findet DIE LINKE.
Als die Erdölförderung an der Förderstätte „Groß Hamburg 2“ aufgegeben wurde, wurde diese für die Einleitung von so genanntem Lagerstättenwasser, einem hoch salz- und schwermetallhaltigen, oft auch radioaktiven Nebenprodukt der Erdölförderung frei gegeben. Seit 1995 sind in der ehemaligen Erdöllagerstätte fast eine Million Kubikmeter Lagerstättenwasser aufgenommen worden. Eine Untersuchung der eventuellen Belastung der Luft und des Bodens in der Umgebung erfolgte nicht. Nach Auskunft des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie Hannover (LBEG) und der zuständigen Umweltbehörde in Hamburg sei eine solche Untersuchung 1995 bei Genehmigung nicht nötig gewesen. Auch hielt man es offenbar für nicht angezeigt, die Behörden oder die Bevölkerung vor Ort zu informieren, was künftig hier geschieht.
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE dazu: „Gut, dass wir gefragt haben. In der Antwort auf unsere Anfrage wird deutlich, dass die bezirklichen Behörden keinerlei Kenntnisse über diese Vorgänge am Sinstorfer Weg haben. Besonders katastrophal finde ich das, weil hier im großen Umfang Wohnungen für Familien mit Kindern geplant werden und eine mögliche Umweltbelastung durch den Betrieb der ehemaligen Erdölförderstätte nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wir erwarten nun, dass unsere Anfrage zum Anlass genommen wird, jedwedes Gesundheitsrisiko für die gegenwärtigen und zukünftigen Anwohnerinnen und Anwohner sicher auszuschließen.“
Michael Schulze, Gründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Frackingfreies Harburg“ meint: „Die Harburger Behörden scheinen selbst nur bruchstückhaft zu wissen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich passiert. Das zeigt, dass unsere kritische Begleitung der Bauleitplanung unverzichtbar ist, wenn wir die Bewohnerinnen und Bewohner schützen wollen. Die Risiken durch das Einleiten von vermutlich giftigem Lagerstättenwasser sind hier bisher völlig unzureichend untersucht und kontrolliert. Es kann doch nicht sein, dass es ausreicht, dass die Bergbaubehörde vor fast 10 Jahren versicherte, dass eine Kontrolle unnötig ist und damit hat es sich bis heute. “

Für eventuelle Rückfragen: Sabine Boeddinghaus, 0174-396 30 38 (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg-harburg.de) oder Michael Schulze, 040-18 16 99 00 (info@bi-ffh-harburg.de)

Hier finden Sie die Anfrage und die Antwort als PDF.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Behörde für Inneres und Sport scharf für ihre Informationspolitik und ihr konzeptloses (Re)agieren!

Pressemitteilung - Hamburg, 28.8.14

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende ist sauer: “Was müssen wir uns eigentlich im Bezirk noch alles vom Senat und den Behörden gefallen lassen? Noch vor knapp vier Wochen erfahren wir auf unsere Nachfrage von einer Vertreterin von f&w, dass die Pläne der Innenbehörde, Zelte auf dem Neuländer Platz an der ZEA aufzustellen, endgültig vom Tisch sind. Dann hören wir die ganze Zeit gar nichts mehr aus der Behörde und nun erreicht uns plötzlich die Nachricht, die Innenbehörde müsse sofort- besser heute, als morgen- 120 Plätze in drei Zelten für die ankommenden Flüchtlinge schaffen. Sie bitte beim Bezirk um `Verständnis für diese Notmaßnahme` Unser Verständnis bekommt sie nicht!“.

„So ein Vorgehen ist fachlich eine Katastrophe und respektlos den bezirklichen Gremien und den AnwohnerInnen gegenüber“, meint Jörn Lohmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Runden Tisches.
„Still ruhte der See, wir haben keinen Austausch mit der Behörde gehabt über mögliche Maßnahmen. Sie agiert konzept- und hilflos und stellt den Bezirk vor vollendete Tatsachen. Dieses Vorgehen ist eine Unverschämtheit. Der Senat beweist ein weiteres Mal, dass er aus seinen früheren Kommunikationsdesastern nichts gelernt hat.“
Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecherin für Flüchtlingspolitik kommentiert den Vorgang so: “Der Senat hat keinen Plan. Er reagiert in Panik, anstatt endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, was sowohl die Zentrale Erstaufnahme, als auch die öffentliche Unterbringung in den Blick nimmt. Damit muss einher gehen ein deutlicher Ausbau der Plätze, um für eine menschenwürdige Aufnahme der geflüchteten und traumatisierten Menschen aus etlichen Krisengebieten dieser Welt zu sorgen. Dafür muss der Senat Geld in die Hand nehmen und auch Leerstand in unserer Stadt für die Unterbringung nutzen.“

Bauleitplanung Sinstorf 22 – Wird giftiges Lagerstättenwasser im zukünftigen Wohngebiet in die Erde geleitet?

DIE LINKE fragt nach

Pressemitteilung - Hamburg, 26.8.14

Im Sinstorfer Weg sieht die Bauleitplanung des Bezirkes Harburg aktuell neue Wohnbebauung vor (Bebauungsplan Sinstorf 22). Genau gegenüber befindet sich die ehemalige Erdölförderstätte „Groß-Hamburg 2“. Hier soll nach Auskunft des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie Hannover (LBEG) aktuell die ehemalige Förderstätte als Einpressbohrung betrieben werden. Das bedeutet, dass hier so genanntes Lagerstättenwasser in die ehemalige Förderstätte geleitet wird. Dieses Wasser ist natürlicher Weise mit Quecksilber, Benzol und anderen giftigen und radioaktiven Stoffen belastet und bleibt als „Nebenprodukt“ bei der Erdöl-  und Erdgasförderung übrig. An Einpressbohrungen  wird es mit großem Druck in die Erde zurück geleitet, wobei durch den hohen Druck diese Stoffe in Boden und  Trinkwasser gelangen können. Dies kann unter Umständen ein hohes Gesundheitsrisiko für Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen.
In der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sinstorf 22 wird das gegenüber liegende Flurstück nur als “nicht mehr genutztes Erdölfördergrundstück“ ausgewiesen (siehe Bebauungsplan S.12). Auf mögliche Belastungen durch die aktuelle Nutzung geht der Bebauungsplan in keiner Weise ein. Es fragt sich, ob die planende Behörde des Bezirks Harburg überhaupt umfänglich über die Nutzung des Grundstückes informiert wurde und ob das eventuelle Risiko für zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner ausreichend erkundet wurde.
Michael Schulze, Gründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Frackingfreies Harburg“ dazu: „Gerade angesichts der umfangreichen Proteste aus der Bevölkerung gegen die Fracking-Vorhaben im Bezirk Harburg zeigt sich, dass die Verwaltung nicht leichtfertig mit diesem Thema umgehen sollte. Bevor man ein Wohngebiet plant, sollte genau feststehen, dass Boden und Trinkwasser nicht verunreinigt sind.“
Die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus meint: „Erdöllagerstätten werden nach Bergbaurecht überwacht. Dies ist Bundesrecht und zuständig ist die Bergbaubehörde. Aber die Bürgerinnen und auch die Verwaltung vor Ort haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer unmittelbaren Umgebung an eventuellen Umweltbelastungen entsteht. Wir wollen wissen, ob hier die Bezirksverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger eigentlich ausreichend informiert wurden.“

Die Anfrage finden Sie hier

Für eventuelle Rückfragen: Michael Schulze, 040-18 16 99 00 (info@bi-ffh-harburg.de) oder Sabine Boeddinghaus, 0174-396 30 38 (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg-harburg.de

DIE LINKE beklagt Sanierungsstau bei Harburgs Verkehrsinfrastruktur

lichtkunst.73 / pixelio.de

Pressemitteilung, Hamburg, den 16.07.2014

Die Fraktion DIE LINKE beklagt den erheblichen Sanierungsstau bei Harburgs  Verkehrsinfrastruktur und fordert eine erhebliche Aufstockung der bezirklichen Mittel für den Straßenbau.


"Es werden viel zu wenig Mittel zur Sanierung und  Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im  Bezirk Harburg eingesetzt und damit die berechtigten Forderungen der unterschiedlichen Interessengruppen gegeneinander ausgespielt. Es kann nicht angehen,dass die Neugestaltung einer einzigen Straße die bezirklichen Mittel für zwei Jahre aufbrauchen würde." sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bezirksversammlung, in Bezug auf die aktuellen Probleme bei der Finanzierung der Neugestaltung der Jäger- und Vogteistraße.
Nach einer Schätzung des Landesrechnungshofes belaufen sich die Kosten für die Instandsetzung des Straßennetzes in Hamburg auf über 7oo Millionen Euro. Der ADAC geht nach eigener Berechnung sogar von 2,5 Milliarden Euro aus.
„Hier wird wieder einmal zu Lasten der zukünftigen Generationen gespart und die Folgen spüren viele Hamburger_innen unmittelbar in ihrem Alltag. Aber auch die wirtschaftlichen Folgen dieses Sanierungsstaus nehmen  mittlerweile bedrohliche Formen an: Auf vielen Brücken der Hauptverkehrsachsen gelten Gewichtsbeschränkungen, weil sie so marode sind und immer mehr Schwerlastverkehr weicht auf Nebenstrecken aus, die durch Wohngebiete führen.“ erklärt Jörn Lohmann, stellvertretener Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung.

Sven Peters, Abgeordneter der Fraktion  DIE LINKE in der Bezirksversammlung und Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ergänzt:
„Die Umgestaltung der Jäger-Vogteistraßen ist richtig und notwendig. Dem haben wir auch zugestimmt. Aber ohne ein Verkehrskonzept für den gesamten südlichen Raum werden die Probleme lediglich zwischen Wohngebieten, die wie in Rönneburg durch Verkehrslärm bereits stark belastet sind, verlagert und hin und her geschoben. Daher fordern wir seit langem die Erstellung eines schlüssigen Verkehrskonzepts, das allen Belangen und Notwendigkeiten Rechnung trägt.“

Fraktion DIE LINKE kritisiert die menschenunwürdigen Zustände in der Zentralen Erstaufnahme Harburg

Pressemitteilung: Hamburg, den 10.7.14

Die aktuelle Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) hinter dem Bahnhof Harburg übertritt die Grenze des Erträglichen für die Menschen, die nach einer langen und traumatisierenden Flucht dort Unterkunft und Unterstützung suchen.

Wie vorgestern in der Hamburger Morgenpost berichtet wurde, sind derzeit nur sieben Sachbearbeiter in ausländerrechtlichen und lediglich vier in leistungsrechtlichen Angelegenheiten tätig. Dies führt dazu, dass den Geflüchteten und weiteren Hilfesuchenden die Inanspruchnahme ihrer Rechte strukturell verweigert wird.
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende: „So erfuhren wir von Bewohnern der ZEA, dass die Auszahlung von kleinsten Geldbeträgen, die etwa für den Kauf von Fahrkarten nötig sind, verweigert werden. Auch die Ausgabe von Krankenscheinen, um nötige fachärztliche Behandlung in Anspruch nehmen zu können, wird verweigert.
Skandalös ist zudem das Verbot, Lebensmittel auf die Zimmer zu nehmen. Da die Kantine nach Sonnenuntergang nicht geöffnet hat, ist das die einzige Möglichkeit, das abendliche Fastenbrechen zu begehen. Wir fordern die Behörde dazu auf, die Regularien diesbezüglich sofort zu verändern.“

Weiterhin kritisiert die Linksfraktion Harburg die mangelhafte Informationspolitik der Bezirksverwaltung und der zuständigen Fachbehörde.
Jörn Lohmann, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Am 27.04.2014 hatten wir eine schriftliche Anfrage zu den Rahmenbedingungen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung an die zuständige Behörde gerichtet. Aber zum Ablauf der Frist am 14.6. gab es keine Reaktion. Erst heute erhielten wir eine Antwort der Behörde, die lediglich Absichtserklärungen formuliert und wenig konkrete Unterstützungsangebote offenbart. Wir sind empört über diese ignorante und arrogante Verzögerung, und vor allem darüber, dass angesichts eines erheblichen Handlungsbedarfs in der ZEA bisher so gut wie keine Hilfsangebote installiert sind.“
Sabine Boeddinghaus: „Wir fordern eine Verbesserung der sozialen Situation von Flüchtlingen in Hamburg! Die Bedingungen für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen aktiv geschaffen werden. Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement, das dazu beiträgt. Sowohl der Bezirk Harburg als auch die Stadt Hamburg tragen eine Verantwortung dafür, bedarfsgerechte Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Nur so erhalten die Flüchtlinge eine reale Chance auf eine menschenwürdige Unterbringung und eine darüber hinaus gehende gelingende Integration in unsere Gesellschaft. Und nur so schaffen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für unser aller Verantwortung für Menschen auf der Flucht vor Hunger, Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt bis hin zum Tod.“

Die neue Fraktion DIE LINKE hat sich konstituiert

Sabine Boeddinghaus einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden und Jörn Lohmann zum Stellvertreter gewählt

Quelle: André Lenthe


Sabine Boeddinghaus:“ Ich freue mich über das große Vertrauen.
Zu fünft werden wir gemeinsam und gleichberechtigt im Team arbeiten und darüberhinaus in enger Abstimmung und Kooperation mit unseren zubenannten Bürger_innen und der gesamten Partei unsere politischen Schwerpunkte für die kommende Legislatur bestimmen.“
 
Jörn Lohmann:“ Während SPD und die Grünen um Posten schachern, fangen wir bereits mit der inhaltlichen Arbeit an. Die Themen Wohnen, Verkehr, Flüchtlingsunterbringung und Jugendhilfe stehen ganz oben auf unserer Agenda. Auf unserer Klausur werden wir erste Initiativen dazu entwickeln.“

Sabine Boeddinghaus ergänzt:“ Ich kann nur wiederholen, dass wir statt Koalitionen wechselnde Mehrheiten in der neuen Bezirksversammlung bevorzugen würden. Das wäre sicher ein enormer Qualitätsgewinn in der inhaltlichen Auseinandersetzung um die richtigen Entscheidungen im Sinne der Harburgerinnen und Harburger. Ich bin daher sehr gespannt, wie das Techtelmechtel zwischen SPD, CDU und /oder Grünen ausgeht.“


Auf ein Neues!

Wir sind jetzt eine 5er-Fraktion

Die neue Fraktion in Harburg.
Die neue Fraktion in Harburg, v.l.n.r.: Sahbattin Aras, Kadriye Baksi, Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Sven Peters

Liebe Wähler*innen, liebe Genoss*innen, liebe Neugierige,


wir haben es geschafft, DIE LINKE ist mit 5 Abgeordneten in der Bezirksversammlung Harburg vertreten. Mit 8,9% konnten wir unser Wahergebnis seit der letzten Bezirkswahl deutlich verbessern.

Unsere neuen Abgeordneten in der Bezirksversammlung sind:

Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sahbattin Aras.


Die Wahlergebnisse im Einzelnen finden Sie hier.

 

Herzlichen Dank an alle für das Vertrauen und die Unterstützung!