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Quelle: André Lenthe

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Erster Bürgervertrag vor Abschluss – mit welchem Recht eigentlich?

Pressemitteilung -  Hamburg, den 14.06.2016

Heute war der Presse zu entnehmen, dass ein Geheimvertrag der Rot-Grünen Regierung mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek "Nein zur Politik - Ja zur Hilfe“ offensichtlich vor dem Abschluss stünde. In diesem Vertrag sollen nach der Berichterstattung neben einer Obergrenze für die Unterbringung von Geflüchteten noch diverse Regelungen für Sachverhalte von einer festgelegten Frist für die Einrichtung der Unterbringungen, über die Einrichtung eines Quartiersbeirates bis zu einem festen Ansprechpartner bei der Polizei getroffen werden. Es stellt sich die dringende Frage, auf welcher Grundlage ein solcher Vertrag eigentlich abgeschlossen werden kann.

„Welches Recht soll hier gelten, Wer am lautesten schreit bekommt Recht, oder was?“ fragt sich Jörn Lohmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg verärgert. „Wenn wir auch immer wieder Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Unterkünfte für Geflüchtete gefordert haben, kann es doch wohl nicht angehen, dass die demokratisch gewählten Gremien hier vom Senat komplett ausgehebelt werden und einfach ein Vertrag mit einer selbsternannten Bürgerinitiative darüber geschlossen wird. Mit welcher Legitimation denn? Das kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass man den Regierungsvertretern der Großen Koalition vor Ort großzügig gestattet, die Vereinbarung mit zu unterschreiben. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Harburgerinnen und Harburger, die ihre demokratische Vertretung gewählt haben.“ so Lohmann.

Sabahattin Aras, als Abgeordneter Vertreter im Regionalausschuss Süderelbe, ergänzt: „Neben der fehlenden demokratischen Legitimation der Vertreterinnen der BI Neugraben-Fischbek muss auch die moralische bezweifelt werden. Diese Bürgerinitiative darf doch nicht einfach für die Bewohnerinnen von Süderelbe irgendwelche Verträge schließen. Eine Bürgerbeteiligung ist wünschenswert und sinnvoll, aber bitte in einem demokratischen Verfahren, unter gleichberechtigter Beteiligung der Betroffenen, also hier der Flüchtlinge und der Anwohnerinnen und nicht in Geheimverhandlungen!“

Sabine Boeddinghaus, Bürgerschaftsabgeordnete kommentiert: “Durch dieses Hinterzimmer-Gemauschel entsteht der Eindruck, es gäbe BürgerInnen erster und zweiter Klasse und die politischen Gremien werden delegitimiert. Das ist undemokratisch und völlig inakzeptabel.“

Ergänzend muss festgestellt werden, dass bei der letzten Wahl eines Vertreters für den Stadtteilbeirat Neugraben im Bereich Organisationen der kandidierende Vertreter der BI Neugraben –Fischbek genau 3 Stimmen bekommen hat und damit das schlechteste Ergebnis aller Kandidierenden (siehe Drs. 20-1537). Das spricht nicht gerade dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Neugraben sich von der BI vertreten fühlen.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Jörn Lohmann unter 0176/48 60 69 39

Das volksverhetzende Gesicht der AfD zeigt sich auch in Harburg

Rede der Abgeordneten Kadriye Baksi zum Antrag 20-1388 der AfD vor der Harburger Bezirksversammlung am 22.3.2016.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Mit diesem Antrag hat das volksverhetzende Gesicht der AFD nun auch die Harburger Bezirksversammlung  erreicht.

Die AFD-Fraktion kritisiert es als „krasse Ungleichbehandlung“, dass Asylbewerber derzeit für 29 Euro monatlich die HVV-Mobilitätskarte  kriegen. Andere Bedürftige aber nicht. Was die AFD verschweigt, ist: Diese 29 Euro werden den Asylbewerbern von ihren 149 Euro Taschengeld zwangsweise abgezogen.

Auch HARZ IV-Empfänger erhalten monatlich nur 20 Euro Zuschuss für die HVV Karte, den Rest müssen sie drauf zahlen, wenn sie mobil sein wollen.

Statt die ungerechte Behandlung  beider Gruppen aufzuzeigen und ein Sozialticket für alle Menschen mit geringem Einkommen zu fordern - was wir als LINKE zwei Mal in den letzten zwei Jahren gemacht haben -  nutzen Sie die Missstände aus, um die Menschen gegen einander auszuspielen.

Wundert uns das?! Nein! Weil Sie einer Partei angehören, die Hass, Hetze und Ängste säht und sich billig auf Kosten der Schwächeren profiliert.

- Eine Partei, deren fragwürdige Vordenker die Erschießung der Flüchtlinge an der Grenze fordert.

- Eine Partei, die mit ihrem Programmentwurf unter dem Deckmantel „Volksabstimmung“ Demokratie und Menschenrechte durch Bürgerwehren ersetzen will.

-    Eine Partei, die mehr Eingriffsrechte für Polizei, Justiz und Geheimdienste fordert Überwachung und persönliche Freiheiten einschränken will.

-    Eine Partei, die durch asoziale Besteuerungsvorstellungen, die Ungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern will.

-    Eine Partei, die Arbeitslosen- und Unfallversicherung privatisieren will und die Menschen so nicht nur arm, sondern auch krank machen will.

-    Eine Partei, die Frauen zurück an den Herd schicken, mittelalterliche Familienvorstellungen wiederbeleben und die alleinstehende Frauen sozial stigmatisieren will.

-    Eine Partei, die Kinder ab 12 Jahren ins Gefängnis und Drogenabhängige und psychisch Kranke in Anstalten stecken will.

Diese Arten von Repression und staatlicher Unrechts-Ordnung gab es in diesem Land schon einmal – wir wissen alle, worin dies endete.

Nehmen Sie hier ein für alle Mal zur Kenntnis:  Die Menschen in diesem Land werden ihre schwer erkämpften Rechte nicht kampflos wieder hergeben. Wir werden Ihnen das Leben schwer machen. Dessen können sich auch die AFD-Abgeordneten in Harburg ganz sicher sein.

Wir versichern Ihnen: Sie kommen damit nicht durch. Weder mit diesem Hetz-Antrag noch mit Ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Politik. Nicht in Harburg, nicht in Hamburg, nicht in Deutschland, nicht mit uns. Sie sind keine Partei einer parlamentarischen Demokratie. Sie sind ein Unfall der Demokratie!

 

 

Aktuelle Pressemeldungen

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14. Februar 2017 Lenthe, André

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