Hier finden Sie uns:

Quelle: André Lenthe

Fraktion DIE LINKE. 

in der Bezirksversammlung Harburg

Wallgraben 24

21073 Hamburg

 

Telefon: 040-690 80 885

mailto: geschaeftsstelle@linksfraktion-hamburg-harburg.de

 

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:

montags bis freitags von 11:00 bis 13:00 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten ist es möglich, einen Termin zu vereinbaren.

 

 

 

Aktuelle Pressemeldungen

27. Juni 2017 Sabine Boeddinghaus, Sabahattin Aras

Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit

Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte... Mehr...

 
13. Juni 2017 André Lenthe

SPD und CDU fordern Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz

Mit purem Populismus in den Bundestagswahlkampf Mehr...

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörn Lohmann zur Wiederwahl des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch vor der Bezirksversammlung Harburg am 26. September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrter Herr Völsch,

als erstes danke ich Ihnen für Ihren Einsatz und den fairen Umgang mit unserer Fraktion.

Bevor ich auf Ihre Kandidatur zum Bezirksamtsleiter und unsere Position dazu eingehe, komme ich nicht umhin, einen Abstecher in die Bundespolitik zu unternehmen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag darf auch heute nicht unerwähnt bleiben.

Es stellt einen Einschnitt in der bisherigen Politik dar.

Ein Umdenken auf allen politischen Ebenen ist notwendig und darf nicht weiter verzögert werden.

Mit der AFD ist zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg  eine rechtsnationalistische und in Teilen offen völkische Fraktion im Bundestag vertreten. Eine Partei, die ganz bewusst Wut und Hass auf anders denkende oder anders aussehende Menschen schürt und auf solche, die einfach nur einen anderen Lebensentwurf haben. Ein Aufstieg einer solchen Partei ist nur möglich, wenn ihr der Boden bereitet wurde.

Armut und Abstiegsangst ist unter anderem der Nährboden, auf dem die AFD gedeihen konnte.

Nun komme ich zu der Rolle der SPD bei dem Aufstieg der AFD. Zur SPD, die ihren Status als Volkspartei nach dieser Bundestagswahl endgültig verloren hat.

Stellen Sie sich folgendes vor: Die Gäste in einem Hotel beschweren sich. Die Zimmer sind laut und schmutzig, das Personal unfreundlich, und das Essen miserabel. Hotelmanager, Koch und Personalverantwortlicher versammeln sich aufgrund der vielen Beschwerden, sprechen sich kurz ab und treten vor die Gäste, um ihnen zu sagen: Die Zimmer sind sehr ruhig und immer sauber, unser Personal ist ausgesucht höflich, das Essen ist von hoher Qualität. Wie lange würde dieses Hotel wohl noch geöffnet sein?

Ähnlich wie in diesem Beispiel verhält es sich aber mit der SPD. Unermüdlich gibt ihr Führungspersonal zum Besten: Die Agenda 2010 war richtig! Die Politik der SPD ist nach wie vor eine sozialdemokratische! Die SPD ist die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht!

Die Realität ist: Die Partei hat mit dem, was sie auch heute noch als „Reformen“ bezeichnet, dem sozialstaatlichen Gefüge einen so schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt, dass sie, egal wie viel sie auch noch von sozialer Gerechtigkeit reden mag, jede Glaubwürdigkeit verloren hat.

Sie hat mit dieser sogenannten Reform Millionen von Menschen in Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen, Alleinstehenden, Familien, sogenannten Aufstockern und Bedarfsgemeinschaften ihrer Zukunft und Perspektiven beraubt.

Erstaunlich aber ist, dass die Partei noch immer nichts aus ihren schweren Wahlniederlagen gelernt hat. Unbeirrt von ihren Misserfolgen verfolgt die SPD weiterhin ihren absurden Weg in eine eigens geschaffene Realität – einen  Antirealitätsweg.

Dass diese Partei es tatsächlich wagt, von sozialer Gerechtigkeit zu reden, während sie noch immer nicht bereit ist, in aller Deutlichkeit mit ihrer neoliberalen „Sozialpolitik“, wie sie von Gerhard Schröder etabliert wurde, zu brechen, zeigt: Einsicht in die schweren politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ist fern.

Und genau für diese Politik und hinter dieser Politik… steht Thomas Völsch.

Ich mache es an einigen Beispielen deutlich.

Im Abendblattinterview vom 22.09. sagte Thomas Völsch:

"Eine der größten Aufgaben ist es, dass die Menschen hier es sich leisten können müssen, in dieser Stadt gut zu leben."

Da pflichte ich Ihnen voll und ganz zu. Dieses sollte so sein – ABER Sie bestätigen mit dieser Aussage auch deutlich, dass es eben nicht so ist und viele Menschen nicht gut in dieser Stadt leben können.

Nur wie Sie das erreichen wollen bleibt unklar. Die Zahlen sagen ganz etwas anderes aus. So hat sich die Zahl der Menschen, die in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, zwischen 2003 und 2015 deutlich erhöht.

Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Teilzeit- und befristeten Verträge sowie die Leiharbeits- und Niedriglohnjobs. Reguläre Arbeitsverhältnisse stiegen im gleichen Zeitraum nur um 7%.

Die Armut in der Stadt hat nicht abgenommen, sondern sich kontinuierlich erhöht.

KInderarmut ist ein riesiges Problem in Hamburg, in ganz Hamburg sind ein Viertel aller Kinder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen, in Harburg Kern ca. 40% aller Kinder.

Umso wichtiger sind Angebote die nichts kosten, die den Betroffenen Halt und Zukunftsperspektive geben und die langfristig gesichert sind. Ein wichtiger Baustein ist die Offene Kinder- und Jugendarbeit. So wichtig sie ist, so wenig wird sie gefördert. Jedem hier im Haus ist bekannt, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht auskömmlich finanziert ist, von einem dringend notwendigen Ausbau ganz zu schweigen. Jahr für Jahr wird versucht, die bestehenden Angebote zumindest aufrecht zu erhalten, doch auch das gelingt nicht. Es ist jetzt schon absehbar, dass nächstes Jahr die Mittel nicht auskömmlich sind und es wieder zu Kürzungen kommt.

Bei der Bekämpfung bzw. Abmilderung der Altersarmut sieht es nicht besser aus.

Alle Anträge die wir stellen, die zumindest die Auswirkung von Armut etwas abmildern könnten werden von der Groko, - deren Kandidat Sie sind -  abgelehnt.

Eine weitere Aussage von Ihnen, Herr Völsch:

"Wir haben seit 2011 gut 5000 neue Wohneinheiten genehmigt, von der Studentenwohnung bis zum Eigenheim.“

Genehmigt ist noch lange nicht gebaut.

Viel gravierender aber ist, dass immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neu gebaut werden. Der Bestand sinkt rapide und die Mieten explodieren. Hohe Mieten sind einer der Hauptgründe, warum die Armut in Hamburg steigt.

Hier ist kein Umdenken bei Ihnen, Herr Völsch, oder der Groko erkennbar, nach wie vor sind hohe Renditen für Investoren wichtiger als günstige Mieten für die Bewohner bei uns im Bezirk.

Nur ein Beispiel: Die im Phoenix - Gebäude entstandenen Studentenwohnungen kosten ca. 16,50€ pro m2.

Da brauchen die Studierenden schon betuchte Eltern, um sich die Wohnungen leisten zu können.

Und noch ein Zitat:

„In den vergangenen Jahren sind mehr als 10.000 Einwohner hinzugekommen. Das heißt, dass wir nicht nur Wohnungen brauchen, sondern auch öffentliche Infrastruktur stärken müssen. Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen für Feuerwachen, Straßen, Kitas, Verwaltung, Ärzte und vieles mehr. Und das ist kein frommer Wunsch, sondern eine Zukunftsfrage."

Ja, auch hier haben Sie vollkommen Recht. Es liegt viel Arbeit vor Ihnen und der Bezirkspolitik.

Ein Blick auf unsere Straßen lässt erahnen, was auf uns zukommt.

Immerhin werden zurzeit alle Schäden der bezirklichen Straßen erfasst und die Ergebnisse sollen spätestens Ende des Jahres vorliegen. Es jetzt schon absehbar, dass ein hoher Investitionsstau vorhanden ist.

Jeder hier im Saal kennt sicherlich mehrere Straßen, die in furchtbaren Zustand sind.

Bei mir ist es z.B. der Reeseberg, hier sind noch nicht einmal die Winterschäden vom letzten Winter beseitigt. Es fehlt - wie häufig - an Personal und Geld.

Noch eine kurze Anmerkung zum Thema Geld. Fast täglich lesen oder hören wir von sprudelnden Steuereinnahmen - nur kommt bei uns im Bezirk wenig bis gar nichts an. 

Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen,  aber die Beispiele reichen aus, um aufzuzeigen, dass auf Sie, Herr Völsch, wenn Sie gewählt werden, sowie auf alle Verantwortlichen im Bezirk eine Herkulesaufgabe wartet. 

Wir brauchen für die anstehenden Aufgaben einen „Bezirksbürgermeister“, der dem Hamburger Senat auch mal kräftig vor das Schienbein tritt und unsere Forderungen laut und deutlich, wenn es sein muss auch öffentlich, artikuliert - vorsichtige Stupser reichen nicht, das kennen wir aus leidvoller Erfahrung. 

Auch wenn Sie aus meiner Sicht im Laufe der letzten Jahre etwas kritischer gegenüber dem Hamburger Senat geworden sind, sind Sie immer noch ein „Mann des Senates“ und der Kandidat der Groko, die für Stillstand steht. Deshalb werden wir Sie heute nicht wählen.

Sollten Sie, Herr Völsch, und die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückkehren und wieder sozial schlechter gestellte Menschen deutlich stärker in den Fokus ihrer Politik stellen, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.

Das volksverhetzende Gesicht der AfD zeigt sich auch in Harburg

Rede der Abgeordneten Kadriye Baksi zum Antrag 20-1388 der AfD vor der Harburger Bezirksversammlung am 22.3.2016.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Mit diesem Antrag hat das volksverhetzende Gesicht der AFD nun auch die Harburger Bezirksversammlung  erreicht.

Die AFD-Fraktion kritisiert es als „krasse Ungleichbehandlung“, dass Asylbewerber derzeit für 29 Euro monatlich die HVV-Mobilitätskarte  kriegen. Andere Bedürftige aber nicht. Was die AFD verschweigt, ist: Diese 29 Euro werden den Asylbewerbern von ihren 149 Euro Taschengeld zwangsweise abgezogen.

Auch HARZ IV-Empfänger erhalten monatlich nur 20 Euro Zuschuss für die HVV Karte, den Rest müssen sie drauf zahlen, wenn sie mobil sein wollen.

Statt die ungerechte Behandlung  beider Gruppen aufzuzeigen und ein Sozialticket für alle Menschen mit geringem Einkommen zu fordern - was wir als LINKE zwei Mal in den letzten zwei Jahren gemacht haben -  nutzen Sie die Missstände aus, um die Menschen gegen einander auszuspielen.

Wundert uns das?! Nein! Weil Sie einer Partei angehören, die Hass, Hetze und Ängste säht und sich billig auf Kosten der Schwächeren profiliert.

- Eine Partei, deren fragwürdige Vordenker die Erschießung der Flüchtlinge an der Grenze fordert.

- Eine Partei, die mit ihrem Programmentwurf unter dem Deckmantel „Volksabstimmung“ Demokratie und Menschenrechte durch Bürgerwehren ersetzen will.

-    Eine Partei, die mehr Eingriffsrechte für Polizei, Justiz und Geheimdienste fordert Überwachung und persönliche Freiheiten einschränken will.

-    Eine Partei, die durch asoziale Besteuerungsvorstellungen, die Ungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern will.

-    Eine Partei, die Arbeitslosen- und Unfallversicherung privatisieren will und die Menschen so nicht nur arm, sondern auch krank machen will.

-    Eine Partei, die Frauen zurück an den Herd schicken, mittelalterliche Familienvorstellungen wiederbeleben und die alleinstehende Frauen sozial stigmatisieren will.

-    Eine Partei, die Kinder ab 12 Jahren ins Gefängnis und Drogenabhängige und psychisch Kranke in Anstalten stecken will.

Diese Arten von Repression und staatlicher Unrechts-Ordnung gab es in diesem Land schon einmal – wir wissen alle, worin dies endete.

Nehmen Sie hier ein für alle Mal zur Kenntnis:  Die Menschen in diesem Land werden ihre schwer erkämpften Rechte nicht kampflos wieder hergeben. Wir werden Ihnen das Leben schwer machen. Dessen können sich auch die AFD-Abgeordneten in Harburg ganz sicher sein.

Wir versichern Ihnen: Sie kommen damit nicht durch. Weder mit diesem Hetz-Antrag noch mit Ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Politik. Nicht in Harburg, nicht in Hamburg, nicht in Deutschland, nicht mit uns. Sie sind keine Partei einer parlamentarischen Demokratie. Sie sind ein Unfall der Demokratie!

 

 

Erster Bürgervertrag vor Abschluss – mit welchem Recht eigentlich?

Pressemitteilung -  Hamburg, den 14.06.2016

Heute war der Presse zu entnehmen, dass ein Geheimvertrag der Rot-Grünen Regierung mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek "Nein zur Politik - Ja zur Hilfe“ offensichtlich vor dem Abschluss stünde. In diesem Vertrag sollen nach der Berichterstattung neben einer Obergrenze für die Unterbringung von Geflüchteten noch diverse Regelungen für Sachverhalte von einer festgelegten Frist für die Einrichtung der Unterbringungen, über die Einrichtung eines Quartiersbeirates bis zu einem festen Ansprechpartner bei der Polizei getroffen werden. Es stellt sich die dringende Frage, auf welcher Grundlage ein solcher Vertrag eigentlich abgeschlossen werden kann.

„Welches Recht soll hier gelten, Wer am lautesten schreit bekommt Recht, oder was?“ fragt sich Jörn Lohmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg verärgert. „Wenn wir auch immer wieder Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Unterkünfte für Geflüchtete gefordert haben, kann es doch wohl nicht angehen, dass die demokratisch gewählten Gremien hier vom Senat komplett ausgehebelt werden und einfach ein Vertrag mit einer selbsternannten Bürgerinitiative darüber geschlossen wird. Mit welcher Legitimation denn? Das kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass man den Regierungsvertretern der Großen Koalition vor Ort großzügig gestattet, die Vereinbarung mit zu unterschreiben. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Harburgerinnen und Harburger, die ihre demokratische Vertretung gewählt haben.“ so Lohmann.

Sabahattin Aras, als Abgeordneter Vertreter im Regionalausschuss Süderelbe, ergänzt: „Neben der fehlenden demokratischen Legitimation der Vertreterinnen der BI Neugraben-Fischbek muss auch die moralische bezweifelt werden. Diese Bürgerinitiative darf doch nicht einfach für die Bewohnerinnen von Süderelbe irgendwelche Verträge schließen. Eine Bürgerbeteiligung ist wünschenswert und sinnvoll, aber bitte in einem demokratischen Verfahren, unter gleichberechtigter Beteiligung der Betroffenen, also hier der Flüchtlinge und der Anwohnerinnen und nicht in Geheimverhandlungen!“

Sabine Boeddinghaus, Bürgerschaftsabgeordnete kommentiert: “Durch dieses Hinterzimmer-Gemauschel entsteht der Eindruck, es gäbe BürgerInnen erster und zweiter Klasse und die politischen Gremien werden delegitimiert. Das ist undemokratisch und völlig inakzeptabel.“

Ergänzend muss festgestellt werden, dass bei der letzten Wahl eines Vertreters für den Stadtteilbeirat Neugraben im Bereich Organisationen der kandidierende Vertreter der BI Neugraben –Fischbek genau 3 Stimmen bekommen hat und damit das schlechteste Ergebnis aller Kandidierenden (siehe Drs. 20-1537). Das spricht nicht gerade dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Neugraben sich von der BI vertreten fühlen.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Jörn Lohmann unter 0176/48 60 69 39