DIE LINKE.: Veranstaltung am 23.04.24: Heute warm – morgen arm? Mieten wieder bezahlbar machen!
„Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Armutsrisiko sein!“ Da sind sich Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in Harburg und Heike Sudmann von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. einig.
„Die Mieten in Hamburg steigen stetig, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Der Senat tut zu wenig für öffentlich geförderten Wohnraum“, sagt Heike Sudmann. „Im Gegenteil“, ergänzt Jörn Lohmann: „In Harburg sinkt die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen.“
„Es kann doch – gerade in der deutschen Stadt mit den meisten Einkommensmillionär*innen – nicht sein, dass es für viele Menschen beim Wohnen heißt: Heute warm – morgen arm“, so Lohmann weiter.
„Heute warm – morgen arm“ ist auch der Titel der Veranstaltung mit beiden Abgeordneten am 23. April 2024 um 18.30 Uhr im Bürgerzentrum Feuervogel in der Maretstraße 50 im Phoenix-Viertel. „Erschreckenderweise sind wir schon über den Punkt hinaus, an dem es heißt: Mieten müssen bezahlbar bleiben. Aktuell müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten in Hamburg überhaupt wieder bezahlbar werden“, meinen Heike Sudmann und Jörn Lohmann.
Kolonialismus – gestern, heute, ganz nah
Autor und Ex-Spiegel-Redakteur Dietmar Pieper im Gespräch mit Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher Fraktion die Linke HH-Harburg
Do., 18. April, 19 Uhr, Stellwerk, Bhf. HH-Harburg (über Fernzuggleis 3), Eintritt frei!
Hamburg spielte eine zentrale Rolle im deutschen Kolonialismus, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen. War es nur ein kleines Kapitel deutscher Geschichte? War Reichskanzler Bismarck wirklich Gegner deutscher Kolonialpolitik? Was hat Harburg damit zu tun und warum ist die Auseinandersetzung damit heute noch so wichtig?
Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher der Harburger Fraktion die LINKE, spricht mit dem Ex-Spiegel-Redakteur Dietmar Pieper. Pieper hat sich im Buch „Zucker, Schnaps und Nilpferdpeitsche“ intensiv mit Hamburgs Rolle im deutschen Kolonialismus befasst. Gemeinsam werden sie verschiedenste Zusammenhänge und Aspekte diskutieren, die bis in die Gegenwart und Zukunft reichen und auch ganz konkret in Harburg ihre Spuren hinterlassen haben.
Heiko Langanke: „Es ist im Grunde schon unglaublich, wie das Thema deutscher Kolonialpolitik bis ins 21. Jahrhundert so unterm Teppich gehalten werden konnte. Gut, dass Hamburg sich nun seit einigen Jahren auf den Weg gemacht hat, sich mit diesem Kapitel seiner Geschichte zu befassen. Aber es wird jetzt erst deutlich, wie gravierend und nachhallend Wirtschaftsinteressen und Menschenbild hier wirkten. Harburgs Industrialisierung und Aufstieg stand im direkten Zusammenhang damit.“
DIE LINKE: Ehemaliges Karstadt-Gebäude muss Stätte von Kultur, Wohnungen und Begegnung werden
„Es ist gut, dass die Stadt jetzt das Karstadt-Gebäude übernommen hat und es keinen jahrelangen Rechtsstreit darum gibt“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Aber jetzt muss etwas Vernünftiges dort realisiert werden anstatt eines langen Leerstandes.“
„Wir brauchen in Harburg dringend bezahlbaren Wohnraum“, so Jörn Lohmann. „Und das Gebäude eignet sich auch, um dort kleine Kultur- und Kunsthandwerkerläden anzusiedeln, Initiativen Raum für ihre Arbeit zu geben und dazu mit einem gutem Kulturangebot etwa aus Archäologischem Museum, Stadtmuseum Harburg, Volkshochschule, Bücherhalle, der TU und nichtkommerzieller Kulturinitiativen sowie einem vielfältigen Angebot an guter und bezahlbarer Gastronomie zu einem Ort der Begegnung für alle Harburger:innen zu werden. Die Stadt und der Bezirk müssen jetzt handeln!“
DIE LINKE.: Fördern Hamburgs Behörden das Ladensterben in Neugraben?
„In Neugraben schließt das Fahrradzentrum – das bedauern die Neugrabener. Es ist ein weiteres Zeichen des fortschreitenden Ladensterbens in der Neugrabener Innenstadt“, stellt Simon Dhemija, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE., mit Bedauern fest. „Die Bevölkerung und die politischen Akteure in Neugraben sind seit geraumer Zeit ob des steten Ladensterbens beunruhigt.“
Ein Grund ist laut dem Inhaber Lars Röttger die Vielzahl von Auflagen, Anforderungen und bürokratischen Hürden, denen er gegenüberstand. „Diese stellen aus unserer Sicht ein weiteres Beispiel für mangelnde Unterstützung und fragwürdige Kompromisslosigkeit der Behörden dar und werfen erneut ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Bundes- und Hamburger Behörden sowie ihre Handhabung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Selbstständigen“, führt Simon Dhemija aus.
„Die Bezirkspolitik muss sich aktiv an die Seite der kleinen Selbstständigen und Arbeitnehmer stellen. Wir fordern deshalb eine gründliche Aufklärung dieser Angelegenheit“, begründet Simon Dhemija den Antrag der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung. „Wir wollen, dass die relevanten Mitarbeiter der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz in den Regionalausschuss Süderelbe kommen. Dort können sie ihre Sicht auf den Vorgang darlegen. Gleichzeitig soll ein Vertreter der zuständigen Berufsgenossenschaft eingeladen werden, um die Ergebnisse ihrer Überprüfung des genannten Geschäfts darzulegen.“
DIE LINKE.: Bezirksamt tappt bei Wohnungsbau im Dunkeln
„Das Bezirksamt hat offensichtlich keine Ahnung, was im Bereich Wohnungsbau in Harburg der Stand ist“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg, fest. „In der Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfrage vom Januar über den Stand des Wohnungsbaus im Bezirk wurde deutlich, dass außer der Anzahl der Wohnungen, die insgesamt im Bezirk genehmigt oder gebaut wurden, nichts bekannt ist.“
So herrscht über wichtige Details – z. B. wie viele davon öffentlich gefördert werden – absolutes Nichtwissen vor. „Das Bezirksamt weiß noch nicht einmal, wie viele Sozialwohnungen jährlich aus der Bindung fallen“, sagt Jörn Lohmann. Das wiederum bedeutet, dass dem Bezirksamt vollkommen unbekannt ist, wie viele Sozialwohnungen es aktuell im Bezirk gibt. „Nicht einmal, in welchem Stadtteil sich die neu gebauten Wohnungen befinden, kann beantwortet werden.“
„Diese unhaltbare Zustand ist ein Armutszeugnis für das Bezirksamt und muss dringend geändert werden“, fordert Jörn Lohmann. „Deshalb haben wir in der Bezirksversammlung beantragt, dass zunächst Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, wann und wie es erreicht werden kann, dass das Bezirksamt umfassend über den Wohnungsbau im Bezirk Harburg informiert ist.“
DIE LINKE: Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt?
„Die Schuldenbremse zeigt auch in Harburg Auswirkung: Durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds fehlen nun Haushaltsmittel. Das führt in Hamburg dazu, dass eine Reihe von Ausbauprojekten der Bahn zurückgestellt werden. Davon betroffen ist auch das geplante digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Bezirksfraktion der DIE LINKE in Harburg.
„Es zeichnet sich leider ab, dass der Bezirk Harburg wieder einmal hintenanstehen muss, was eine dringend notwendige und leistungsstarke S-Bahn-Anbindung über die Elbe zum Hamburger Hauptbahnhof angeht“, so Michael Schulze, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE-Bezirksfraktion. „Obwohl die Strecke bekanntermaßen seit Jahren überlastet ist. In Stoßzeiten sind die Wagen hoffnungslos überfüllt.“ Eine engere Taktung der Züge würde helfen. „Dafür ist aber eine Modernisierung der Strecke dringend erforderlich“, stellt Michael Schulze fest.
„Wir haben als Linke deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter/innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der DB Netz AG und der DB Energie GmbH in den im März tagenden Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen werden, um über die augenblickliche Sachlage der Einschränkungen bei Ausbau und Modernisierung der Hamburger S-Bahn zu berichten“, stellt Jörn Lohmann den Antrag der DIE LINKE vor. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie lange sich die angekündigten Maßnahmen, um die S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben zu modernisieren, verzögern oder ob sie sogar ganz eingestellt werden.
Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011597