DIE LINKE.: Günstige Mieten statt hoher Renditen!
„Immer weniger Menschen können sich die rasant steigenden Mieten in Hamburg noch leisten. Der Wohnungsbau stagniert auch hier im Bezirk Harburg. Ein Grund: Die Profitgier der Investoren, Denn aufgrund aktuell hoher Zinsen und gestiegener Baukosten lassen sich die hohen Renditeerwartungen der Investoren nicht erfüllen“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Wir wollen deshalb erreichen, dass sich die Bezirksamtsleiterin beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen dafür einsetzt, dass im städtischen Besitz befindliche Flächen für Wohnungsbau im Bezirk Harburg nur noch zu günstigen Konditionen an kommunale Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden, um den Bau von ausreichenden Wohnungen zu günstigen Mieten zu garantieren.“
Eine deutliche Kritik richtet Lohmann an den Hamburger Senat: „Die jahrelange Politik des Hamburger Senats, Investoren den roten Teppich auszurollen und ihnen aufgrund ihrer schönen Pläne und Versprechungen große Flächen, die zum Bau neuer Quartiere vorgesehen sind, zu überlassen und zu verkaufen, rächt sich nun“, so Jörn Lohmann. „Denn internationale Konzerne kennen keine sozialen Verpflichtungen, die Entwicklung einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle ist nicht ihr Ziel. Für sie zählt nur der Profit.“
„Der Wohnungsbau sollte deshalb denen überlassen werden, die wirklich an der Stadtentwicklung interessiert sind: Den kommunalen Wohnungsunternehmen wie SAGA und Fördern & Wohnen sowie den zahlreichen Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften“, so Lohmann weiter. Die DIE LINKE will mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Wohnungsbaupolitik des Senats und der Bezirke dahingehend ändert, dass städtische Grundstücke nur noch an solche Unternehmen abgegeben werden, und zwar zu so günstigen Konditionen, dass der Bau von günstigen Mietwohnungen trotz der Krise möglich ist.
DIE LINKE: Trockengelegte Moorflächen für CO2-Bindung wiedervernässen!
„Moore sind wichtig, um dem Klimawandel wirkungsvoll begegnen zu können. Sie sind gigantische CO2-Speicher. Das CO2 befindet sich im Torf. Werden die Moore allerdings trockengelegt und dringt Sauerstoff in den Torf, zersetzt sich dieser und das darin gespeicherte CO2 wird freigesetzt und belastet das Klima zusätzlich“, erklärt Jörn Lohmann, Vorsitzender der DIE LINKE-Bezirksfraktion Harburg, den Antrag seiner Fraktion zur Wiedervernässung der Moore. „Die Trockenlegung von Mooren ist für 7,5 Prozent der CO2-Gesamtemissionen in Deutschland verantwortlich.“
„Darüber hinaus sind Moore ein wichtiger Lebensraum“, führt Jörn Lohmann einen weiteren Aspekt an. „Durch ihren Nährstoffreichtum bieten sie günstige Bedingungen für einen individuen- und artenreichen Pflanzen- und Tierbestand.“ So finden sich in Niedermooren verschiedenste Torfmoose, außerdem z. B. Schilfrohr, Rohrkolben, Binsen, Erlenbruchwälder oder Weiden-Faulbaumgebüsche. Moore bieten vielen Libellen- und Froscharten eine Heimat. Außerdem sind sie wichtig als Rast- und Brutstätte für viele Vogelarten.
Der Bezirk Harburg bestand ursprünglich überwiegend aus Moorflächen, die nach und nach entwässert wurden. „Deshalb ist unser Bezirk dazu prädestiniert, geeignete Flächen wieder zu vernässen und so einen Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt zu leisten“, so Jörn Lohmann. „Dabei kann die gerade erfolgende Vernässung des ehemaligen Moorgebiets Karnap bei Reinbek als Vorbild dienen.“
Die DIE LINKE hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass mit der Wiedervernässung des Waldgebiets Karnap befasste Mitarbeiter/innen der Försterei Reinbek in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden, um über ihre Erfahrungen zu berichten. „Darüber hinaus wollen wir den Hamburger Senat dazu auffordern, möglichst kurzfristig Sondermittel für die Wiedervernässung ehemaliger Moorflächen im Bezirk Harburg zur Verfügung zu stellen“, sagt Michael Schulze, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch soll die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Abstimmung mit NABU Hamburg, BUND Hamburg und anderer Experten ehemalige Moorflächen im Bezirk Harburg benennen, die kurzfristig wiedervernässt werden können.“
DIE LINKE.: Veranstaltung am 23.04.24: Heute warm – morgen arm? Mieten wieder bezahlbar machen!
„Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Armutsrisiko sein!“ Da sind sich Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in Harburg und Heike Sudmann von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. einig.
„Die Mieten in Hamburg steigen stetig, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Der Senat tut zu wenig für öffentlich geförderten Wohnraum“, sagt Heike Sudmann. „Im Gegenteil“, ergänzt Jörn Lohmann: „In Harburg sinkt die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen.“
„Es kann doch – gerade in der deutschen Stadt mit den meisten Einkommensmillionär*innen – nicht sein, dass es für viele Menschen beim Wohnen heißt: Heute warm – morgen arm“, so Lohmann weiter.
„Heute warm – morgen arm“ ist auch der Titel der Veranstaltung mit beiden Abgeordneten am 23. April 2024 um 18.30 Uhr im Bürgerzentrum Feuervogel in der Maretstraße 50 im Phoenix-Viertel. „Erschreckenderweise sind wir schon über den Punkt hinaus, an dem es heißt: Mieten müssen bezahlbar bleiben. Aktuell müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten in Hamburg überhaupt wieder bezahlbar werden“, meinen Heike Sudmann und Jörn Lohmann.
Kolonialismus – gestern, heute, ganz nah
Autor und Ex-Spiegel-Redakteur Dietmar Pieper im Gespräch mit Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher Fraktion die Linke HH-Harburg
Do., 18. April, 19 Uhr, Stellwerk, Bhf. HH-Harburg (über Fernzuggleis 3), Eintritt frei!
Hamburg spielte eine zentrale Rolle im deutschen Kolonialismus, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen. War es nur ein kleines Kapitel deutscher Geschichte? War Reichskanzler Bismarck wirklich Gegner deutscher Kolonialpolitik? Was hat Harburg damit zu tun und warum ist die Auseinandersetzung damit heute noch so wichtig?
Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher der Harburger Fraktion die LINKE, spricht mit dem Ex-Spiegel-Redakteur Dietmar Pieper. Pieper hat sich im Buch „Zucker, Schnaps und Nilpferdpeitsche“ intensiv mit Hamburgs Rolle im deutschen Kolonialismus befasst. Gemeinsam werden sie verschiedenste Zusammenhänge und Aspekte diskutieren, die bis in die Gegenwart und Zukunft reichen und auch ganz konkret in Harburg ihre Spuren hinterlassen haben.
Heiko Langanke: „Es ist im Grunde schon unglaublich, wie das Thema deutscher Kolonialpolitik bis ins 21. Jahrhundert so unterm Teppich gehalten werden konnte. Gut, dass Hamburg sich nun seit einigen Jahren auf den Weg gemacht hat, sich mit diesem Kapitel seiner Geschichte zu befassen. Aber es wird jetzt erst deutlich, wie gravierend und nachhallend Wirtschaftsinteressen und Menschenbild hier wirkten. Harburgs Industrialisierung und Aufstieg stand im direkten Zusammenhang damit.“
DIE LINKE: Ehemaliges Karstadt-Gebäude muss Stätte von Kultur, Wohnungen und Begegnung werden
„Es ist gut, dass die Stadt jetzt das Karstadt-Gebäude übernommen hat und es keinen jahrelangen Rechtsstreit darum gibt“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Aber jetzt muss etwas Vernünftiges dort realisiert werden anstatt eines langen Leerstandes.“
„Wir brauchen in Harburg dringend bezahlbaren Wohnraum“, so Jörn Lohmann. „Und das Gebäude eignet sich auch, um dort kleine Kultur- und Kunsthandwerkerläden anzusiedeln, Initiativen Raum für ihre Arbeit zu geben und dazu mit einem gutem Kulturangebot etwa aus Archäologischem Museum, Stadtmuseum Harburg, Volkshochschule, Bücherhalle, der TU und nichtkommerzieller Kulturinitiativen sowie einem vielfältigen Angebot an guter und bezahlbarer Gastronomie zu einem Ort der Begegnung für alle Harburger:innen zu werden. Die Stadt und der Bezirk müssen jetzt handeln!“
DIE LINKE.: Fördern Hamburgs Behörden das Ladensterben in Neugraben?
„In Neugraben schließt das Fahrradzentrum – das bedauern die Neugrabener. Es ist ein weiteres Zeichen des fortschreitenden Ladensterbens in der Neugrabener Innenstadt“, stellt Simon Dhemija, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE., mit Bedauern fest. „Die Bevölkerung und die politischen Akteure in Neugraben sind seit geraumer Zeit ob des steten Ladensterbens beunruhigt.“
Ein Grund ist laut dem Inhaber Lars Röttger die Vielzahl von Auflagen, Anforderungen und bürokratischen Hürden, denen er gegenüberstand. „Diese stellen aus unserer Sicht ein weiteres Beispiel für mangelnde Unterstützung und fragwürdige Kompromisslosigkeit der Behörden dar und werfen erneut ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Bundes- und Hamburger Behörden sowie ihre Handhabung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Selbstständigen“, führt Simon Dhemija aus.
„Die Bezirkspolitik muss sich aktiv an die Seite der kleinen Selbstständigen und Arbeitnehmer stellen. Wir fordern deshalb eine gründliche Aufklärung dieser Angelegenheit“, begründet Simon Dhemija den Antrag der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung. „Wir wollen, dass die relevanten Mitarbeiter der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz in den Regionalausschuss Süderelbe kommen. Dort können sie ihre Sicht auf den Vorgang darlegen. Gleichzeitig soll ein Vertreter der zuständigen Berufsgenossenschaft eingeladen werden, um die Ergebnisse ihrer Überprüfung des genannten Geschäfts darzulegen.“