DIE LINKE.: Fördern Hamburgs Behörden das Ladensterben in Neugraben?

„In Neugraben schließt das Fahrradzentrum – das bedauern die Neugrabener. Es ist ein weiteres Zeichen des fortschreitenden Ladensterbens in der Neugrabener Innenstadt“, stellt Simon Dhemija, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE., mit Bedauern fest. „Die Bevölkerung und die politischen Akteure in Neugraben sind seit geraumer Zeit ob des steten Ladensterbens beunruhigt.“

Ein Grund ist laut dem Inhaber Lars Röttger die Vielzahl von Auflagen, Anforderungen und bürokratischen Hürden, denen er gegenüberstand. „Diese stellen aus unserer Sicht ein weiteres Beispiel für mangelnde Unterstützung und fragwürdige Kompromisslosigkeit der Behörden dar und werfen erneut ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Bundes- und Hamburger Behörden sowie ihre Handhabung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Selbstständigen“, führt Simon Dhemija aus.

„Die Bezirkspolitik muss sich aktiv an die Seite der kleinen Selbstständigen und Arbeitnehmer stellen. Wir fordern deshalb eine gründliche Aufklärung dieser Angelegenheit“, begründet Simon Dhemija den Antrag der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung. „Wir wollen, dass die relevanten Mitarbeiter der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz in den Regionalausschuss Süderelbe kommen. Dort können sie ihre Sicht auf den Vorgang darlegen. Gleichzeitig soll ein Vertreter der zuständigen Berufsgenossenschaft eingeladen werden, um die Ergebnisse ihrer Überprüfung des genannten Geschäfts darzulegen.“

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036/jk1dGwM9NpIo7XUXOnoRGZUhruOVA8dKHCNTuMxn/dArvnfav/1290270.pdf

DIE LINKE.:  Bezirksamt tappt bei Wohnungsbau im Dunkeln

„Das Bezirksamt hat offensichtlich keine Ahnung, was im Bereich Wohnungsbau in Harburg der Stand ist“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg, fest. „In der Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfrage vom Januar über den Stand des Wohnungsbaus im Bezirk wurde deutlich, dass außer der Anzahl der Wohnungen, die insgesamt im Bezirk genehmigt oder gebaut wurden, nichts bekannt ist.“

So herrscht über wichtige Details – z. B. wie viele davon öffentlich gefördert werden – absolutes Nichtwissen vor. „Das Bezirksamt weiß noch nicht einmal, wie viele Sozialwohnungen jährlich aus der Bindung fallen“, sagt Jörn Lohmann. Das wiederum bedeutet, dass dem Bezirksamt vollkommen unbekannt ist, wie viele Sozialwohnungen es aktuell im Bezirk gibt. „Nicht einmal, in welchem Stadtteil sich die neu gebauten Wohnungen befinden, kann beantwortet werden.“

„Diese unhaltbare Zustand ist ein Armutszeugnis für das Bezirksamt und muss dringend geändert werden“, fordert Jörn Lohmann. „Deshalb haben wir in der Bezirksversammlung beantragt, dass zunächst Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, wann und wie es erreicht werden kann, dass das Bezirksamt umfassend über den Wohnungsbau im Bezirk Harburg informiert ist.“

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/ri/___tmp/tmp/4530781-136/QyUuOZMYs56ZMOI18rlGl8eelzmWaOBal10IRoSi/GXRfLGSv/1290267.pdf

DIE LINKE: Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt?

„Die Schuldenbremse zeigt auch in Harburg Auswirkung: Durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds fehlen nun Haushaltsmittel. Das führt in Hamburg dazu, dass eine Reihe von Ausbauprojekten der Bahn zurückgestellt werden. Davon betroffen ist auch das geplante digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Bezirksfraktion der DIE LINKE in Harburg.

„Es zeichnet sich leider ab, dass der Bezirk Harburg wieder einmal hintenanstehen muss, was eine dringend notwendige und leistungsstarke S-Bahn-Anbindung über die Elbe zum Hamburger Hauptbahnhof angeht“, so Michael Schulze, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE-Bezirksfraktion. „Obwohl die Strecke bekanntermaßen seit Jahren überlastet ist. In Stoßzeiten sind die Wagen hoffnungslos überfüllt.“ Eine engere Taktung der Züge würde helfen. „Dafür ist aber eine Modernisierung der Strecke dringend erforderlich“, stellt Michael Schulze fest.

„Wir haben als Linke deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter/innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der DB Netz AG und der DB Energie GmbH in den im März tagenden Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen werden, um über die augenblickliche Sachlage der Einschränkungen bei Ausbau und Modernisierung der Hamburger S-Bahn zu berichten“, stellt Jörn Lohmann den Antrag der DIE LINKE vor. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie lange sich die angekündigten Maßnahmen, um die S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben zu modernisieren, verzögern oder ob sie sogar ganz eingestellt werden.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011597

DIE LINKE.: Hebung des Harburger Mahnmals gegen Faschismus, Krieg, Gewalt, für Frieden und Menschenrechte

„Das Harburger Mahnmal gegen Faschismus, Krieg, Gewalt, für Frieden und Menschenrechte ist eine beeindruckende Erinnerung an die Opfer des Naziterrors und ein Monument für eine humane Welt und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen“, so Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg. „Und es ist auch eine Mahnung daran, nicht zu vergessen, was geschah, wie es geschah und wie es seinen Anfang nahm. Und gerade deshalb ist das Mahnmal aktuell wie jemals zuvor in seiner Geschichte. Es ist daher an der Zeit, es wieder verstärkt in den Blick zu rücken.“

„Das Künstlerpaar Gerz legte Wert darauf, dass mit der Versenkung des Mahnmals die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in den Vordergrund gestellt wird. Die aktuelle Situation aber zeigt, dass es mit der ideellen Arbeit alleine vielleicht nicht getan ist. Die Hebung des Mahnmals aber würde es wieder in den öffentlichen Raum bringen und seine Botschaft an ein breiteres Publikum vermitteln. Zudem würde es die Möglichkeit bieten, das Mahnmal zu restaurieren und die Inschriften auf der Säule zu erneuern“, so Langanke.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Verwaltung mit dem Künstlerehepaar Esther und Jochen Gerz Kontakt aufnimmt und die Möglichkeit des schrittweisen Hebens des Mahnmals erörtert. Dabei sollen auch die Kosten für dieses Vorhaben in Erfahrung gebracht werden sowie mögliche Finanzierungsmöglichkeiten.

„Zudem wäre eine Aufbereitung der Entstehung und der Intentionen des Mahnmals durch eine kuratierende Projektgruppe eine gute Möglichkeit, um das Mahnmal wieder in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Die Projektgruppe könnte beispielsweise eine Ausstellung, eine Vortragsreihe oder eine öffentliche Diskussionsveranstaltung organisieren“, sagt Heiko Langanke.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011592

DIE LINKE.: Gesundheitliche Bedarfe in Harburger Stadtteilen ermitteln!

„Im Bezirk Harburg leben in einigen Stadtteilen viele Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen leben müssen. Die, um es auf den Punkt zu bringen, in Armut leben. Die hohen und zunehmenden Kosten für Essen, Heizung und gesundheitliche Vorsorge schlagen hier besonders auf die gesundheitliche Konstitution der Menschen, da hier oftmals als erstes gespart wird.“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in Harburg. „Deshalb muss hier dringend der gesundheitliche Zustand der Menschen in Erfahrung gebracht und ihre Bedarfe sichtbar gemacht werden, damit auch auf Stadtteilebene sinnvolle gesundheitliche Maßnahmen für alle getroffen werden können. Dazu müssen die Menschen befragt werden.“
Eine solche Umfrage dazu gab es auf schon der Veddel. Dort wurden im Rahmen der von der Poliklinik Veddel initiierten Umfrage „Leben und Gesundheit auf der Veddel“ die Einwohner/innen zu ihrem Gesundheitszustand befragt. Außerdem wurde ein Schwerpunkt auf die Themen Wohnen, Diskriminierung/Rassismus sowie Zugang zum Gesundheits- und Sozialwesen gelegt, um mögliche Ursachen für Erkrankungen festzustellen. Dabei stellten die Stadtteilforscher/innen fest, dass die subjektive Gesundheit der Menschen dort schlechter ist als der bundesdeutsche Durchschnitt.
„Der Bezirk Harburg zeigt in einigen Stadtteilen ähnliche Strukturen wie der Stadtteil Veddel, weshalb es sinnvoll ist, auch hier eine solche Umfrage zu starten“, sagt Ulla Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen der Poliklinik Veddel und Stadtteilforscher/innen, die an der Umfrage „Leben und Gesundheit auf der Veddel“ beteiligt waren, in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um über ihr Projekt zu berichten und Anregungen für ähnliche Projekte im Bezirk Harburg zu geben.“

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011590

DIE LINKE:  Heute warm, morgen arm? – Energiekosten müssen bezahlbar bleiben!

„Es ist gut, wenn durch Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen fossile Energiequellen wie Gas oder Öl an Bedeutung verlieren. Fernwärme wird als Wärmenergie der Zukunft gesehen. Deshalb ist es richtig, wenn in Hamburg das Fernwärmenetz ausgebaut wird“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Harburger DIE LINKE-Bezirksfraktion.

„Allerdings“, so fährt Lohmann fort, „darf es nicht sein, dass regenerative Energien dazu führen, dass Menschen noch mehr in Armut getrieben werden. Denn seit Januar dieses Jahres wurde die Energiepreisbremse ausgesetzt und das bedeutet, dass die Preise steigen werden.“ Ein spektakulärer Fall ist z. B. eine Hamburger Mieterin, über die das Abendblatt berichtete, die für ihre Fernwärmeheizung für 2022 über 2000 Euro nachzahlen muss und deren Heizkostenabschlag sich verfünffacht hat – 452 Euro seien jetzt monatlich zu zahlen, das ist mehr als die eigentliche Miete von 420 Euro!

„Die notwendige Energiewende muss sozialverträglich sein und darf nicht zur Bereicherung der Konzerne auf Kosten der von den Energiekonzernen abhängigen Kund/innen führen!“, fordert Michael Schulze aus der Harburger DIE LINKE-Fraktion. „Energiekosten müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben!“

Deshalb hat die DIE LINKE. beantragt, dass Vertreter/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), der Verbraucherzentrale und des Mietervereins zu Hamburg in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden. „Dort sollen sie über die steigenden Energiekosten, die Auswirkungen auf die Verbraucher/innen und den möglichen Umgang damit berichten“, so Michael Schulze. „Verbraucherzentrale und Mieterverein mögen dabei aus eigenen Erfahrungen mit überhöhten Heizkostenrechnungen und gegebenenfalls Lösungsfindungen berichten.“

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011591